Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Die Trassenpreisverbilligung bzw. die Reduktion dieser Subventionen ist geplant, erfolgt im Rahmen eines Konzeptes im öffentlichen Verkehr und wurde im Rahmen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 bestätigt; das Ganze geschah in der Meinung, dass nun endlich auch die Schiene wettbewerbsfähiger werden müsse und dass halt die nötigen Anpassungen vorgenommen werden müssten.

Die SBB brauchen diese Erhöhung nicht, Cargo Domizil braucht sie auch nicht. Sie sind eigentlich nicht auf Subventionen angewiesen, wenn man ihnen den nötigen unternehmerischen Spielraum lässt. Beide müssen eigenwirtschaftlicher werden. Wenn wir ihnen jetzt wieder neue Vorschriften machen, wird der unternehmerische Geist rasch wieder verschwinden, und man wird sich wieder an die Subventionen gewöhnen. Frau Teuscher, so kann es einfach nicht weitergehen. Die Forderung, die Sie heute stellen, steht übrigens ganz im Gegensatz zu früher in diesem Parlament gefassten Beschlüssen.

Zu den Geleiseanschlüssen: Hier kommt im Moment aus der Wirtschaft, wenn man so sagen will, eine gewisse Opposition, oder es besteht eine gewisse Beunruhigung. Jetzt muss man sehen - ich bin ja selber auch Unternehmer -:

1. Diese Geleiseanschlüsse wurden sehr stark subventioniert. Wenn man jetzt als Unternehmer kommt und sich beklagt, müsste man dieses Argument auch ins Feld führen. Viele dieser Geleiseanschlüsse sind - wenn Sie wirklich wirtschaftlich rechnen - total unwirtschaftlich. Änderungen sind nötig, und diese Unternehmen werden sie auch einsehen. Es gibt Härtefälle; und es ist ein bisschen das Problem, dass in dieser ganzen Geschichte schlecht kommuniziert wurde und sie jetzt etwas überstürzt bekannt gegeben wurde. Vieles geht nicht mehr, was wir früher gemacht haben, als man die Probleme mit Subventionen zuschüttete.

Die Wirtschaft ist im Wandel und damit auch der Güterverkehr. Der Güterverkehr muss sich anpassen. Schauen Sie einmal, wer im Inland, im Binnenverkehr, die Güter vom Unternehmen zum Bahnhof transportiert. Man muss die Güter im Unternehmen aufladen, sie mit dem Lastwagen transportieren und sie bei der Station wieder abladen. Dann gibt es einen Transport von St. Gallen z. B. nach Aarau oder Basel, wo das Gleiche umgekehrt passiert: vom Bahnwagen auf den Lastwagen umladen, zum Unternehmen fahren und dort wieder abladen. Dass dieses Vorgehen in dieser kleinräumigen Schweiz eine Zukunft hat, können Sie schlicht vergessen.

Güterverkehr ist auf langen Strecken gut, aber im Binnenverkehr auf den kurzen Strecken völlig undenkbar. Was man jetzt machen möchte, ist mit mehr Subventionen diese Tatsache einfach zudecken; man will weiterwursteln. Jetzt müssen wir in Gottes Namen diese Schritte tun: Dinge, die nicht zu retten sind, kann man nicht retten. Dort, wo es bei Geleiseanschlüssen Härtefälle gibt, müssen wir jetzt auf geschickte Art und Weise versuchen, mit Cargo Domizil vernünftige Übergangslösungen zu finden. Aber an der Veränderung gemäss Konzept führt kein Weg vorbei.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.