Maurer Ueli · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie aus drei Gründen, dem Antrag der Minderheit Vollmer nicht zuzustimmen:

1. Das Parlament hat mit seinem Beschluss vom 8. Oktober 1999 einen Zahlungsrahmen von 2,85 Milliarden Franken zur Förderung des gesamten Güterverkehrs bewilligt. Der Betrag wurde dann mit dem EP 2003 um 20 Millionen Franken gekürzt. Im kombinierten Verkehr und beim Trassenpreis verbilligen wir das seit 2001. Was jetzt passiert, war so vorgesehen, nämlich der Abbau der Trassenpreisverbilligung parallel zur Erhöhung der LSVA. Dieser Abbaupfad war vorgesehen; ab 2008 sind keine Trassenpreisverbilligungen mehr geplant, wenn dann die volle LSVA zum Tragen kommt. Halten wir uns an unseren seinerzeitigen Beschluss. Wir haben das so geplant und führen das so durch.

2. Weshalb ist dieser Antrag der Minderheit Vollmer jetzt gestellt worden? Hier müssen wir doch ganz klar sein: Die bisherige Verkehrspolitik, so, wie sie geplant wurde, ist schlicht und einfach gescheitert. Der Antrag wird eigentlich nötig, weil man den Effekt der "40-Tönner" nicht berücksichtigt oder falsch eingeschätzt hat. Ich erinnere mich sehr gut an die damalige Diskussion. Man hat uns gesagt: Ihr auf der rechten Seite versteht von allem nichts; doppelte Lasten des Lastwagens heisst Halbierung der Fahrten, das wird alles aufgehen. Wir stellen fest, dass immer noch genau das Gegenteil passiert: Der Güterverkehr auf der Strasse nimmt zu, und die Schiene hat entsprechende Probleme. Diese Verkehrspolitik ist gescheitert; sie holt uns jetzt ein. Es gibt keinen Grund, diese Verbilligung weiterzuführen.

3. Sie können die Verbilligung auf dem jetzigen Stand belassen, und Sie werden nicht mehr aus dieser Verbilligung herauskommen, weil die Rechnung einfach nicht aufgeht. Sie werden das nächstes und übernächstes Jahr und immer wieder tun müssen, weil der Strassenverkehr eher effizienter wird und die Schiene nicht mitzuhalten vermag.

Wir sollten uns an den seinerzeitigen Beschluss halten und feststellen, dass die Verkehrspolitik so, wie sie aufgegleist wurde, gescheitert ist. Wir stellen das jetzt im Inland fest. Rechnen Sie sich einmal aus, welche Kostenfolgen das auf unsere Neat, auf den Nord-Süd-Verkehr noch haben wird. Es geht nicht so auf, wie wir das geplant haben - wie Sie das geplant haben, vor allem auf der linken Seite. Ihre Rechnung stimmt nicht, Sie können das nicht korrigieren. Es ist ein Fass ohne Boden, deshalb sollte man nicht weitere Millionen reinpumpen.

Daher bitte ich Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen und bei diesen 20 Millionen Franken zu bleiben.