AB 60263

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, mit dem Bundesrat die Minderheit zu unterstützen. Herr Vollmer hat wesentliche Aspekte bereits erläutert. Ich möchte Ihnen sagen: Mit diesem Mehrheitsantrag gibt es bei diesem kleinen Budgetbetrag von weniger als einer halben Million Franken eine Reduktion der Budgetmittel um gut 40 Prozent. Das kann ja nicht sein, wenn keine sachlogische Begründung vorliegt. Es ist eine Strafaktion nach dem Motto "Hier zuschlagen, anderswo nicht!". Und diese Strafaktion [PAGE 1731] gilt es zu korrigieren. Ich erinnere Sie an die Prämisse, unter welcher die SP-Fraktion in diese Budgetdebatte eingestiegen ist.

Allein die Zahlen belegen es: Gerade das Bundesamt für Verkehr geht mit den Mitteln haushälterisch um. Ich nenne die Zahlen: Rechnung 2004: 454 000 Franken; Budget 2005: 482 000 Franken - ein leichter Anstieg -; Budget 2006: 452 000 Franken. Das ist weniger als der Rechnungsabschluss 2004!

Inhaltlich hat das Bundesamt für Verkehr den gesetzlichen Auftrag, in wesentlichen Bereichen die Bevölkerung über Grossprojekte, über die Neat, den Fortschritt der Neat, über Lärmschutz und Swiss Cargo zu informieren; Herr Vollmer hat es ausgeführt. Der Informationsauftrag gilt für die Bevölkerung als Ganzes, aber auch für die Kantone und die Verbände.

Das Bundesamt für Verkehr hat uns in der Finanzkommission umfassend dargelegt, wie stark es bereits Sparbemühungen vorgenommen hat: Die Kommunikationsabteilung des Bundesamtes macht insbesondere keine Print-Publikationen mehr, sondern hat schon alles auf Internet-Publikationen umgestellt. Insofern ist dieses Bundesamt sehr avantgardistisch. Viele andere Bundesämter, viele andere Departemente hätten weit beträchtlicheres Sparpotenzial, wie Sie sehen, wenn Sie diese Kommunikation wirklich einmal gerecht und querschnittsmässig messen möchten. Dies als Appell und auch als Frage an die Mehrheit, die hier eine absolut unverständliche Strafaktion vorgenommen hat. Sie kann heute korrigiert werden. Die SP-Fraktion fordert Sie explizit dazu auf.

Bitte helfen Sie mit der Minderheit Vollmer und dem Bundesrat, hier wieder Gerechtigkeit herzustellen!