preparatory:AB 60272

Wortprotokoll

Eigentlich müsste man an dieser Stelle jetzt eine ordnungspolitische Diskussion führen können. In der Tat war dieser Betrag in den letzten Jahren immer wieder umstritten. Er wurde einmal vom Nationalrat gestrichen. Es geht nicht um eine Staatsaufgabe. Wir haben im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2003 auch darüber diskutiert. Jetzt steht er wieder zur Debatte. Es gibt Positionen, von denen man sagen kann: Es ist wie bei den Katzen, sie haben sieben Leben, man kann sie nie beseitigen.

Jetzt zum heutigen Antrag: Es besteht im Postgesetz in Artikel 15 Absatz 2 eine gesetzliche Verpflichtung, diesen Beitrag auszurichten. Der Betrag ist mit 80 Millionen Franken ebenfalls im Gesetzesartikel festgehalten. Es ist aber auch festgehalten, dass diese Unterstützung im Jahr 2006 zum vorletzten Mal ausbezahlt werden wird, denn der genannte Artikel, Artikel 15 des Postgesetzes, wurde von der Bundesversammlung per 31. Dezember 2007 gestrichen. Nach diesem Datum ist im Finanzplan kein Kredit mehr vorgesehen für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich der Zeitungstransporte.

Diesen Entscheid vor Augen, ersuche ich Sie, den Antrag Föhn abzulehnen.