Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion hat am Anfang dieser Diskussionen zum Budget klar gemacht, dass wir ein Budget, bei dem im EDA gekürzt wird, nicht unterstützen können. Dasselbe gilt für ein Budget, bei dem im UVEK gekürzt wird. Sie können hier jetzt zeigen, ob Sie auf der Linie des Bundesrates fahren wollen oder nicht und ob Sie uns da unterstützen wollen, damit wir dieses Budget am Schluss nicht ablehnen müssen.

Wir sind jetzt beim Generalsekretariat, bei der Position Dienstleistungen Dritter. Die Mehrheit möchte hier im Vergleich zum Beschluss des Ständerates und zum Entwurf des Bundesrates 1 Million Franken einsparen.

Worum geht es bei diesen Dienstleistungen Dritter? Es geht insbesondere um zwei Aufgaben, die das Generalsekretariat des UVEK zu leisten hat. Es ist zum einen die Unterstützung des Büros für Flugunfalluntersuchungen. Selbstverständlich kann man nicht von vornherein sagen, wie viel Geld da genau gebraucht wird. Passiert ein Flugunfall, ist er zu untersuchen. Da nützt es nichts, wenn man hier jetzt kürzt. Wenn ein solcher Fall eintritt, dann ist er da. Er ist zu untersuchen, und die Kosten sind zu bezahlen. Die zweite Aufgabe ist der Telefonabhördienst, der hier zur Verfügung gestellt werden muss.

Es ist zu dieser Position zudem zu sagen, dass etwa 80 Prozent der Kosten durch Einnahmen gedeckt werden. Was diese beiden Dienste leisten, wird zu einem ganz grossen Teil über Gebühren zurückvergütet. Wenn Sie hier kürzen, dann werden Sie also auch auf der Einnahmenseite kürzen. Es macht eigentlich keinen Sinn, an einem Ort zu kürzen, wo die Aufgaben erstens einfach anfallen und wo man sie zu lösen hat und wo zweitens ein Angebot sichergestellt werden muss, nämlich jenes der Telefonüberwachung, und wo dann eben auch noch Geld hereinkommt. Hier macht eine Sparaktion also keinen Sinn.

Ich bitte Sie deshalb, mit der Minderheit und gemäss Bundesrat und Ständerat zu stimmen.