Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Es geht in der Tat ja nicht darum, Gebühren zu erhöhen, wie gesagt wird, sondern es soll darum gehen, die Gebühren zu erheben. Aber das ist genau die Kontroverse, die anderenorts jetzt auch stattfindet: Soll man Behörden durch Vorgaben zwingen, Gebühren gewissermassen herauszupressen? Das wollen wir nicht.

Es geht um vier Bereiche: Zunächst werden vom VBS für militärische Identitätsdokumente Gebühren erhoben. Dann gibt es gewisse Bussen in Zusammenhang mit Disziplinarstrafen. Es sind aber auch die Landegebühren bei den Luftwaffen-Flugplätzen dabei. Schliesslich geht es um die Vermittlung von Flugsimulatoren an Dritte. Dort geht es vor allem auch darum, die Stunden auszunutzen, die man Dritten zur Verfügung stellen kann. Jetzt kann man natürlich bei solchen Positionen immer etwas manipulieren. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei diesen vier Punkten am Ende des Jahres in etwa ein solcher Betrag herausschaut. Genau budgetierbar sind solche Gebührenbeträge natürlich eigentlich nie.

Ich bin aber aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag. Ich habe Ihnen am Anfang in der Eintretensdebatte schon gesagt, dass sich der Bundesrat gegen alle Aufstockungen in diesem Budget wehren wird.