AB 60322

Wortprotokoll

Morgenstund hat Gold im Mund. Hier liegt einnahmenseitig tatsächlich eine halbe Million Franken auf der Hand. Es ist nicht ein besonders mutiger oder origineller Antrag, den ich Ihnen hier im Namen der Minderheit unterbreite. Bei der Position Gebühren eine halbe Million Franken mehr zu veranschlagen ist ein Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit.

Es ist aufgrund eines Berichtes an die Finanzkommission dargelegt worden, dass die Gebührenverordnung VBS und der Gebührentarif VBS in mehreren Positionen in der Vergangenheit kulant oder grosszügig angewendet wurden. Herr Bundespräsident Schmid hat uns selber in der Kommission im Rahmen der Diskussion dieses Berichtes zugestanden, dass er ab 1. Januar 2006 eine konsequente Handhabung dieser Gebührenverordnung angeordnet habe. Das betrifft insbesondere auch Leistungen der Armee, welche diese im Zusammenhang mit Ausbildungen an Polizeischulen etwa in Savatan/VS oder andernorts erbringt. Das betrifft insbesondere auch Material, das die Armee an die Polizeikorps der verschiedenen Kantone ausleiht.

In Kantonen und Gemeinden sind wir längst dazu übergegangen, dass Material, das von den öffentlichen Diensten - Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz - an Dritte ausgeliehen und eingesetzt wird, gemäss Gebührentarifen, gemäss Vollkosten verrechnet werden muss. Es ist Zeit, dass hier im Bund Ordnung geschaffen wird, dass die bestehenden Gebührentarife und die bestehende Gebührenverordnung VBS konsequent zur Anwendung kommen. Der Antrag der Minderheit sieht keine Gebührenerhöhung vor, sondern basiert lediglich auf einer konsequenten Handhabung der seit mehreren Jahren bestehenden Gebührenverordnung und des Gebührentarifs.

Ich bitte Sie daher, hier der Minderheit zu folgen und ein einnahmenseitiges, gebührenseitiges Ziel zu setzen. Hier liegt eine halbe Million Franken mehr drin.