Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Mehrheit der Kommission stellt keineswegs die Verdienste und die Notwendigkeit der OECD infrage, sondern der Mehrheit der Kommission geht es um eine transparente, klare und ehrliche Budgetierung. Es wurde jetzt bereits verschiedentlich darauf hingewiesen, dass es bei diesem Kürzungsantrag von 500 000 Franken nicht um eine eigentliche Beitragskürzung, sondern um eine Beseitigung einer Reserve geht, die in den letzten Jahren offensichtlich nicht verwendet worden ist.

Es geht nicht an, im Budget Reserveposten zu behalten, wenn der zuständige Bundesrat in der Kommission zugestehen muss, es sei wahr, dass diese Reserve in den letzten Jahren nicht habe verwendet werden müssen. Wenn ich da an die Nachtragskredite denke, Nachträge I und II, die uns jeweilen beantragt werden! Wenn der Bundesrat wirklich das Gefühl hat, im Rahmen der OECD bestehe Handlungsbedarf über den ordentlichen Beitrag hinaus - der zudem nächstes Jahr immerhin auch weiter um 4 Prozent anwächst -, muss ich sagen: Es ist genügend Zeit und Raum da, damit man uns einen solchen Antrag im Rahmen der Nachtragskredite unterbreiten kann.

Die Mehrheit der Kommission, mit 13 zu 10 Stimmen, bittet Sie im Sinne der Transparenz und der Budgetehrlichkeit, hier keine Reserveposten aufzunehmen, sondern den Beitrag auf genau den Beitrag zu beschränken, den die Schweiz an die OECD zu bezahlen verpflichtet ist, nämlich auf diese 10 745 000 Franken.