Wäfler Markus · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird das Budget mehrheitlich unterstützen. Im Parlament herrscht jetzt - man könnte es so sagen - ein Zustand von mittlerer oder gleichmässig verteilter Unzufriedenheit. Damit ist das Budget wahrscheinlich mehrheitsfähig.

Wir haben es als Parlament in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Finanzen des Bundeshaushaltes nicht komplett aus dem Ruder laufen. Die Verantwortung dafür liegt hier bei diesem Gremium. Ich möchte ein paar Stichworte nennen, die zeigen sollen, dass wir das, was wir in den vergangenen Verhandlungen diskutiert haben, nicht vergessen sollten. Die ganze Frage der Familien- und Ehepaarbesteuerung, die Unternehmenssteuerreform, die Familien- und Kinderzulagen, die Finanzierung dieser Vorhaben, die Neat, die Pensionskassen, Euro 2008: Das alles sind Ausgabenposten, bei denen dieses Parlament gefordert ist, dafür zu sorgen, dass der Bundeshaushalt nicht noch röter wird.

Auf der Einnahmenseite haben wir bei den Zolleinnahmen dafür zu sorgen, dass nicht mit überrissenen Reformen Zolleinnahmen in Millionenhöhe davonschwimmen.

Ich bitte Sie, diesem Budget zuzustimmen und Ihre finanzpolitische Verantwortung für den Bundeshaushalt auch im kommenden Finanzjahr wahrzunehmen.