Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

In der Position Vollzug fliesst sehr viel zusammen. Wenn Sie die Botschaft zum Budget konsultieren, dann stellen Sie fest, dass wie bei kaum einer anderen Position hier über sechs Seiten ausgedehnt alle diese Vollzugsmassnahmen aufgelistet sind, zum Teil relativ detailliert und immer unter Verweis auf die entsprechenden Gesetze. Es handelt sich um Aufgaben im Zusammenhang mit der Stoffverordnung, mit Biotechnologie, im Abfallbereich, im Zusammenhang mit Luftreinhaltung, Waldgesetz, Bodenschutz, Gewässerschutz, Lärmschutz, Klima, Umweltrecht, nichtionisierender Strahlung, Fischereigesetz, Rohstoffen usw. Hier geht es also um eine sehr breite Palette von Aufgaben.

Es ist natürlich für Aussenstehende recht schwierig zu sehen, wo und wie man hier die Prioritäten setzt. Aber sie bestehen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, dem Kredit, den Sie auf der Fahne finden, gemäss seinem Entwurf zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.