Teuscher Franziska · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich spreche zu den zwei Positionen Vollzug und Vollzug Artenschutz. Hier geht es - wie Frau Fässler gesagt hat - um einen zentralen Teil der Umweltpolitik, um den Vollzug. Wenn Sie hier Kürzungen vornehmen, kürzen Sie nicht nur beim Buwal, Sie kürzen vor allem auch auf Kosten der Kantone und der Gemeinden; das ist dort, wo in der Schweiz der Vollzug der Umweltgesetzgebung angesiedelt ist. Die Grünen sind überzeugt: Wenn wir Vollzug machen, wollen wir guten Vollzug; alles andere macht keinen Sinn. Deshalb müssen wir hier Qualität walten lassen, deshalb braucht es hier eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen.

Hinter der Position Vollzug verstecken sich sehr verschiedene Aufgaben. Es geht z. B. darum, dass man prüft, ob die freiwilligen Massnahmen, die gerade von bürgerlicher Seite im Zusammenhang mit dem CO2-Gesetz immer hochgehalten werden, auch effizient sind. Es geht z. B. darum, dass man prüft, welche Methoden kostengünstig sind, um Altlasten zu überwachen. Es geht weiter auch darum, dass man ein Inventar macht, um die Treibhausgase zu erfassen, zu deren Reduktion wir uns im Kyoto-Protokoll verpflichtet haben.

Sie sehen also: Alle Kürzungen hier treffen den Umweltschutz im Herzen; sie gehen direkt auf Kosten der Umwelt. Es ist eben so, wie zu Beginn dieser Debatte zum Buwal gesagt wurde: Alle Kürzungsanträge sind in erster Linie Ideologie; es ist die Ideologie, dass man den Umweltschutz nicht will, aber nicht den Mut hat, diese Forderung aufzustellen.

Ich möchte Ihnen jetzt am konkreten Beispiel Vollzug Artenschutz zeigen, wie stumpfsinnig diese Kürzungsanträge sind. Wenn wir in diesem Bereich eine Kürzung um eine halbe Million Franken vornehmen, dann bedeutet das, dass weniger Gelder zu den Bauern in den Bergkantonen gelangen, die Schäden durch Luchs, Wolf und Bär erleiden, dass weniger Gelder zu den Bauern in den Bergkantonen gelangen, um Hirtenhunde und Zäune zu finanzieren, welche die Schafherden vor dem Wolf schützen. Konkret heisst das, dass eben die Bauern, die Schafbauern in der ganzen Schweiz, weniger Geld bekommen.

Deshalb muss ich sagen: Ich bin sehr enttäuscht von diesem Antrag; ich bin auch sehr vom Urheber dieses Antrages, Herrn Darbellay, enttäuscht, der diesen Antrag eingebracht hat, dem dann die Kommissionsmehrheit gefolgt ist. Es geht hier primär um Gelder an Bauern, um die Projekte zum Schutz der Herden finanzieren zu können. Es geht hier nicht nur um Artenschutz im engeren Sinn, wie das wahrscheinlich verstanden wurde.

Ich bin auch enttäuscht von allen, die diesem Antrag zustimmen werden. Wir haben 2003 hier im Zusammenhang mit der Motion Maissen beschlossen - damals ging es um den Wolf -, dass der Wolf in der Schweiz nicht bejagbar sein soll. Wir haben dem Buwal dann den Auftrag erteilt, sämtliche Massnahmen zu ergreifen, um Prävention zu machen: Prävention bei den Schafherden, Prävention zum Schutz der Bauern. Wenn wir dieses Geld jetzt kürzen, können wir diese Prävention nicht mehr vollumfänglich machen. Sie sehen: Es geht hier nicht um diesen strengen Artenschutz, den Sie vielleicht nicht wollen, sondern es geht auch um Landwirtschaftspolitik. Dieser Antrag ist nicht im Interesse des Naturschutzes, aber er ist auch nicht im Interesse der Berglandwirtschaft.

Deshalb beantrage ich Ihnen im Namen der grünen Fraktion, bei den Positionen Vollzug und Vollzug Artenschutz ja keine Kürzungen vorzunehmen.