Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Jetzt sprechen wir zur Porta Alpina, nachdem wir klugerweise die Entscheidungen über die Kompensationsfragen im Budget zurückgestellt haben. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt klar vergegenwärtigen, welche Bedeutung dieser Entscheid heute hat. Es geht heute nicht darum, dass wir den Entscheid fällen, die Porta Alpina jetzt zu bauen oder definitiv zu verwirklichen. Jetzt geht es lediglich darum, einen Entscheid zu fällen, damit die Option offen bleibt, dass später - man könnte vielleicht sogar sagen: von einer nächsten Generation - wann und wie auch immer entschieden werden kann, ob dieses Projekt verwirklicht wird oder nicht.

Ich weiss: In der Finanzkommission waren die Debatten von vielen offenen Fragen geprägt. Das waren beispielsweise Fragen über die Verträglichkeit dieses Porta-Alpina-Projektes mit dem Betriebskonzept der Neat. Es ging um Fragen zur Verknüpfung dieses Ausgangs mit einem Lift mit dem übrigen Verkehr in Sedrun. Sehr viele Fragen nach der Wirtschaftlichkeit des Betriebs einer Porta Alpina sind noch nicht definitiv beantwortet. Gerade weil diese Fragen noch nicht definitiv beantwortet sind, gerade weil wir noch nicht genau wissen, wie die konkreten Folgen ausschauen könnten, macht es heute Sinn, die Türe nicht zuzuschlagen, nicht zu sagen: Wir wollen nie und nimmer eine Porta Alpina. Wir sollten vielmehr heute mit dieser bescheidenen Vorinvestition die Option für einen späteren, gut abgestützten Entscheid offen lassen. Das ist der Entscheid, den wir heute fällen müssen.

Ich war zwar in der Finanzkommission bei einem Resultat von 21 zu 1 Stimmen sehr einsam. Aber ich habe unterdessen gespürt, dass man heute diese Geschichte doch anders einschätzt.

Der Ständerat hat uns eine hervorragende Vorgabe gemacht. Ich könnte jetzt verschiedene Ständeräte zitieren, die sich in der Debatte geäussert haben. Ich nehme nur einen, Rolf Schweiger, der gesagt hat, es sei wie in der Wirtschaft, wenn er ein Haus bauen wolle, einen Entscheid fällen müsse und wisse, dass man dieses Haus möglicherweise später aufstocken möchte, dann mache es Sinn, die Fundamente von allem Anfang an so anzulegen, dass diese spätere Aufstockung möglich wäre. Genauso haben wir heute zu entscheiden.

Es ist übrigens so - und das ist wichtig für die Finanzpolitiker -, dass wir mit dieser Vorinvestition, die den Bund 7,5 Millionen Franken kostet, das Budget nicht belasten. Das Budget muss deswegen nicht aufgestockt werden. Diese Beträge sollen kompensiert werden; auf der einen Seite im UVEK, auf der anderen Seite im EVD. Wir haben keine Ausgabensteigerung, die durch diesen Entscheid ausgelöst wird, sondern wir kompensieren das. Wir schaffen damit die eigentliche Voraussetzung, um dann später effektiv Entscheide fällen zu können.

Unter diesem Aspekt finde ich es ausserordentlich wichtig gegenüber der Bevölkerung in der Surselva, gegenüber einer Region, die sich jetzt engagiert, die gezeigt hat, dass eine Region noch fähig ist, für ein Projekt einzustehen und sich dafür zu begeistern, dass wir hier nicht die Türe zuschlagen. Wir müssen dieser Bevölkerung sagen: Das ist eine fantastische Idee; ob sie schlussendlich auch realisiert werden kann, müssen wir später entscheiden. Aber jetzt schaffen wir die Voraussetzung dafür, jetzt lassen wir einer späteren Generation, die entscheiden wird, diese Option offen. Wenn wir das heute nicht machen, wenn wir die Vorinvestition nicht tätigen, wird es praktisch unmöglich sein, das Projekt später noch zu realisieren.

Ich erinnere Sie nur noch an einen Entscheid, den wir hier im Zusammenhang mit der Neat gefällt haben: Erinnern Sie sich an die Auseinandersetzung um die Variante "Berg lang" im Kanton Uri? Hier haben wir 100 Millionen Franken gesprochen, um für eine spätere Generation die Option zu haben, dieses Projekt dann noch zu verwirklichen. Wir wissen nicht, ob es dann überhaupt einmal realisiert wird. Aber wenn wir diese Vorinvestition nicht machen, werden wir später nichts mehr tun können. Genau das ist jetzt im Zusammenhang mit der Porta Alpina die Fragestellung. [PAGE 1752]

Keine Aufstockung des Budgets, volle Kompensation - es ist gut, wenn wir jetzt den Grundsatzentscheid fällen und damit ein Zeichen setzen und sagen: Jawohl, wir wollen diese Option offen lassen, wir wollen, dass später in Kenntnis aller Unterlagen definitiv entschieden werden kann.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Minderheit zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass aus dieser Minderheit eine Mehrheit wird. Einen anderen Entscheid könnte man gar nicht verstehen, weder aus finanzpolitischen Gründen noch aufgrund des Verfahrens, in welchem wir heute stehen. Der Ständerat hat das entsprechend deutlich gemacht. Stimmen Sie also diesem Grundsatz zu. Wir werden dann in der nächsten Phase, im Differenzbereinigungsverfahren, noch darüber sprechen können, wo und wie das kompensiert werden soll. Die Beteiligten haben hier entsprechende Positionen aufgespürt; es ist ohne weiteres möglich.

Ich bitte Sie also, stimmen Sie hier im Grundsatzentscheid für diese Vorinvestition in die Porta Alpina; sie hat es verdient.