Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Der Kreis des Budgetprozesses beginnt sich jetzt zu schliessen. Wir haben hier zwei Anträge, die beide in die Richtung von Kürzungen beim Personal gehen, wobei diese Kürzungen in der Form einer Kreditsperre daherkommen und damit letztlich ähnlichen Charakter haben. Eine Kreditsperre ist kein geeignetes Instrument für Personalausgaben. Die Kreditsperre war immer nützlich, wenn wir in den vergangenen Jahren nicht sicher waren, ob wir die Budgetziele erreichen. Aber sie eignet sich nicht bei Lohn- und Gehaltspositionen, denn Löhne sind vertraglich geschuldet, und da kann man nicht spielen: Da gibt es keine Spielräume, sondern die Personalausgaben und Lohnkosten müssen budgetiert werden. Dann fallen sie an; sie sind auch zum Voraus erhoben worden, und wir wissen, wie sich die Lohnkosten und Stellenbestände entwickeln werden. Darüber haben Sie ja teilweise auch im Budgetprozess entschieden.

Im Jahr 2000 betrug der Stellenbestand beim Bund 31 270 Stellen. Wenn man die verschiedenen Jahre miteinander vergleicht, muss man auch die gleichen Parameter anwenden. Im letzten Jahr betrug der Stellenbestand 34 155; die Zunahme beträgt somit nicht über 5000 Stellen, wie in der Begründung gesagt wird, sondern sie beträgt 2885 Einheiten. Die zitierte Zahl von 103 000 Stellen umfasste damals eben auch die Belegschaft von SBB, Post und Ruag, welche heute eigenständige Unternehmen sind. Daher muss ich Ihnen sagen, dass sowohl die dem Antrag zugrunde liegenden Annahmen über die Stellenzahlen als auch jene über die Lohnentwicklung nicht zutreffend sind. Zutreffend ist das, was wir Ihnen mit dem Budget unterbreiten.

Ich weise abschliessend nochmals darauf hin, dass wir seit dem Jahr 2003 und vor allem seit 2004 gerade im Bereich der Stellen und der Personalkosten eine eindeutige Trendwende haben. Wir haben im laufenden Jahr bereits über 400 Stellen weniger in der Bundesverwaltung als 2004. Wir werden Ende dieses Jahres weitere 1000 Stellen weniger haben, und im nächsten Jahr werden es nochmals 900 Stellen weniger sein; das macht also pro Jahr einen Rückgang von durchschnittlich fast 500 Stellen.

Der Stellenbestand wird sich nicht nur aufgrund der Kreditsituation, sondern auch aufgrund der Beschlüsse des Parlamentes bis ins Jahr 2009 auf etwa 31 000 zurückbilden und damit dem entsprechen, was wir in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 angekündigt haben und was in diesen Programmen auch enthalten war. Ich ersuche Sie, hier nun keine Verschärfungen mehr vorzunehmen und insbesondere nicht Personalbezüge mit einer Kreditsperre zu belegen. Dies hier ist dafür - ich sage dies bei allem Verständnis für das Instrument - der falsche Ort.

Ich ersuche Sie deshalb, die Anträge Föhn und Keller abzulehnen.