Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Ich meine die Dossiers zu verstehen. Natürlich sind das schwierige Entscheide, die die Leute zu treffen haben. Sie kommen nicht darum herum, in jedem Fall zu prüfen.

Sie haben die wirtschaftliche Lage angesprochen. Da ist die Frage: Ist die wirtschaftliche Lage schlechter, oder ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, dass die Betroffenen in ihrer Existenz gefährdet sind? Hier sind die Leute verpflichtet, das auch im konkreten Falle zu untersuchen und zu entscheiden.