Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Sie müssen wissen: Er muss die Glaubhaftmachung dieser Notlage mit der Mitwirkung belegen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dann die Mitwirkung erreichen? Sie verlangen ja eine Mitwirkung und geben die Nothilfe trotzdem, das ist genau das Gleiche.

Es sind beides Formulierungen, die in Bezug auf die Nothilfeauszahlung keine Rechtswirkung haben - aber die Mitwirkung auch nicht.