Donzé Walter · Nationalrat · 2005-12-07

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Nothilfe ist ein Grundrecht. Sie kann eigentlich nicht entzogen werden. Deshalb ist es falsch, den Betroffenen eine Beweislast anzuhängen. "Glaubhaft machen" ist nach der Meinung der Mehrheit unserer Fraktion eine unnötig verschärfte Formulierung. In der Praxis wird sich kaum etwas ändern, welche der beiden Versionen auch angenommen wird. Deshalb sind wir hier für die sanftere Formulierung, gerade auch im Blick auf eine allfällige Referendumsabstimmung.

Wir bitten Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.