Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Es ist eine Verfahrensfrage des Parlamentes. Ich habe mich hier nicht speziell zu äussern. Wenn ich den Beschluss lese, dann sehe ich, dass das Parlament über den Gesamtkredit gesprochen hat, dass es den Verpflichtungskredit gesprochen hat. Vor diesem Hintergrund scheint mir die Analyse der Parlamentsdienste - es ist nicht unsere Analyse - verständlich. Aber ich kann hier keinen Antrag stellen, da es Ihr Verfahren ist.