Loepfe Arthur · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Auch diesen Antrag kann man unter das Motto stellen "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Am 5. Oktober 2005 hat der Nationalrat dem Verpflichtungskredit von 1,02 Milliarden Franken für die Beschaffung von Rüstungsmaterial zugestimmt. Davon blieben 310 Millionen Franken gesperrt, bis zur Klärung der noch offenen Fragen. Der Nationalrat hat damals schon mit qualifiziertem Mehr über die Ausgabenbremse abgestimmt und dieses qualifizierte Mehr auch erreicht.

Herr Günter, es geht nur noch um diesen Kredit und um gar nichts anderes mehr. Aber Herr Günter will nun einmal diesen Helikopter nicht - deshalb wieder ein Versuch bzw. Schachzug, um im letzten Moment die Sache noch zu verhindern bzw. zu verzögern. Dies ist umso enttäuschender, als ich selber als Mitglied der SiK miterlebt habe, wie Herr Günter, der ja auch Mitglied dieser Kommission ist, all die Diskussionen mitgemacht hat. Er hat auch in dieser Subkommission mitgewirkt, die die offenen Fragen beliebig weiterprüfen konnte. Er hat das gemacht und nachher, bei einer der letzten Abstimmungen in der SiK, auch diesem Antrag, wie er jetzt vonseiten der Mehrheit vorliegt, zugestimmt. Und jetzt kommt wieder ein Versuch, das zu hintertreiben.

Herr Günter, irgendwann muss man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren! Es ist in der SiK mehrmals entschieden worden, ebenfalls im Nationalrat, im Ständerat. Also irgendwann hört auch ein parlamentarischer Prozess auf. Die Mehrheit hat entschieden, und dann machen wir das auch so, auch wenn halt nicht jeder damit einverstanden ist.

Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag Günter abzulehnen und der Argumentation des Präsidenten zu folgen, die eben dahin geht, dass eine weitere Abstimmung über die Schuldenbremse bezüglich Helikopter nicht notwendig ist.