Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion schliesst sich voll und ganz der Argumentation unseres Ratspräsidenten an. Er hat Ihnen vorhin erklärt, dass wir entgegen dem Ordnungsantrag Günter nicht mehr über die Ausgabenbremse abstimmen müssen. Wir haben vorhin hier drin alles geklärt, und ich danke Ihnen, dass Sie das so klar gemacht haben.

Und jetzt wieder ein Manöver, Herr Günter! Man versucht es bis zuletzt, und man versucht alles. Sie waren auch in der Subkommission, Sie haben mitgemacht, Sie waren einverstanden. Ich weiss einfach nicht, wer hier noch irgendwelche anderen Interessen hat. Aber ein solches Manöver dürfen wir im Nationalrat nicht machen, schon aus präjudiziellen Gründen nicht.

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen.