Günter Paul · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Eigentlich war ich der Auffassung, dass es sich von selbst versteht, dass wir bei diesem Helikoptergeschäft noch separat über die Ausgabenbremse abstimmen, denn es ist ja auch separat darüber diskutiert worden. Wenn es ein Rüstungsgeschäft gibt, das problembehaftet ist, dann dieses.

Nach den Untersuchungsergebnissen der Subkommission ist es sicher, dass schlecht evaluiert wurde, zumindest was die preislichen Konditionen betrifft. Die Ausgabenbremse soll sicherstellen, dass hinter schwergewichtigen Geschäften wirklich die Mehrheit dieses Rates steht. Das Helikoptergeschäft erfüllt diese Bedingung, insbesondere im Nachgang zu einer Budgetdebatte, in der hart um jeden Franken gerungen wurde; hier geht es immerhin um 310 Millionen Franken. Ich bin mir auch sicher, dass sich im September 2005, als man über die Ausgabenbremse abgestimmt hat, viele in diesem Rat nicht bewusst waren, dass dies quasi auch für den Rest gelte, den wir ja untersuchen lassen wollten.

Ich halte das für einen prozeduralen Trick, mit dem man hier eine wichtige Abstimmung umgehen wollte, wenn man gleichzeitig das Geschäft zur Überprüfung an die Kommission zurückschickt. Nach der inhaltlichen Diskussion und Bereinigung ist es daher nötig, dass der Rat dieses Geschäft heute der Ausgabenbremse unterwirft, wie es sich gehört.

Aber es gibt ein noch viel wichtigeres Argument: Die Vorlage, die wir jetzt beraten, ist nicht mehr dieselbe Vorlage, über die wir in der Herbstsession 2005 abgestimmt haben. Inzwischen ist in diesem Kredit nämlich ein zweiter Simulator enthalten, und dieser Simulator ist garantiert so schwergewichtig, dass er für sich allein der Ausgabenbremse unterworfen werden müsste.

Es kann doch nicht sein, dass in der Herbstsession 2005 über einen Teil des Geschäftes quasi vorauseilend beschlossen worden ist, von dem der Rat noch gar nicht gewusst hat, dass dieser dann darin enthalten sein würde. Das Geschäft, so, wie wir es jetzt beschlossen haben, ist nicht mehr das Geschäft, über das mit der Ausgabenbremse in der Herbstsession 2005 abgestimmt wurde. Daher muss die Ausgabenbremse zumindest für denjenigen Teil, der mit einem neuen Geschäft ergänzt wurde, noch einmal entschieden werden.

Es handelt sich jetzt nicht mehr um ein politisches Problem, sondern um ein juristisches Problem, weil es nicht angehen kann, dass jetzt ein Teil in einem Geschäft enthalten ist, der quasi durch vorauseilende Zustimmung zur Ausgabenbremse abgesegnet wurde.

Ich ersuche Sie, hier noch einmal über die Ausgabenbremse abzustimmen.