Widmer Hans · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Ganz kurz zuerst zum Antrag Schwander: Den finden wir in der Richtung sehr gut, aber er kommt noch etwas zu früh, denn die Weko ist im Moment am Ermitteln. Deswegen wird die SP-Fraktion diesen richtungsmässig an sich guten Antrag ablehnen müssen, weil sie unter keinen Umständen will, dass er in Konkurrenz zum wichtigen Antrag der Minderheit I (Banga), den wir voll und ganz unterstützen, tritt. Selbstverständlich unterstützen wir auch den Antrag Pfister Theophil, weil er komplementär ist.

Warum sind wir so überzeugt, dass der Antrag der Minderheit I (Banga) richtig liegt? Wir finden zwar die Arbeit sehr gut, die von der Kommission und der Subkommission gemacht wurde. Aber wie es halt ist, wenn man forscht, dann kommen auch noch neue Fragen. Sie haben nämlich nur die politischen Instrumente in der Hand gehabt; und dieses Instrument einer Kommission, die während zwei Tagen mit dem Rüstzeug von "Milizianern" mit sehr wenig juristischer Unterstützung ans Werk geht, ist für uns in dieser schwierigen Situation viel zu leichtgewichtig.

Wir wollen den zweiten Schritt, wir wollen diesen Schritt der Weko, denn sie verfügt über das ganze juristische Instrumentarium, und sie ist in den gesamten rechtsstaatlichen Rahmen mit allfälligen Möglichkeiten von Sanktionen eingebettet. Es geht um eine politische Beurteilung ohne rechtliche Konsequenzen. Sie wäre für uns das viel griffigere Instrument, und sie ist ja auch vorgesehen worden. Genau die Kreise, die jetzt zum Teil - Sie sind ja bei Ihnen drüben gespalten - umgeschwenkt sind und der Kommission zustimmen wollen - ich denke an Leute wie Herrn Baader, wie Herrn Schneider-Ammann -, haben sich damals, bei der Kartellgesetzgebung, unglaublich stark dafür eingesetzt, dass auch der Staat bei öffentlichen Ausschreibungen wirklich dieses Instrument der Weko aktivieren soll.

Für uns ist es ganz klar, dass der Staat, wenn er Anbieter ist, eben auch eine Anbietermacht hat. Da braucht es die Weko. Gehen Sie nicht hinter Ihre eigenen Überzeugungen zurück!

Ich wiederhole auch ein Argument von Herrn Pfister: Wir stehen gar nicht unter diesem unheimlichen Zeitdruck, wie er immer wieder heraufbeschworen wird. Frankreich, Holland, Österreich und Deutschland haben die Alouette III. Warum sind wir eigentlich bei bestimmten Beschaffungen derart hysterisch? Unser rechtsstaatliches Instrumentarium ist zuerst die politische Beurteilung. Diese genügt uns in diesem Fall nicht. Wir unternehmen einen zweiten Schritt, eben den Einbezug der Weko.

Die Minderheit I (Banga) liegt also goldrichtig. Unterstützen Sie diesen Antrag.