preparatory:AB 60532

Wortprotokoll

Herr Banga, ich möchte Ihnen eigentlich für Ihr Engagement für das Recht danken. Wenn es vielleicht gewisse Tendenzen gegeben hätte, darüber hinwegzugehen in der Meinung, dass wir uns das als Parlament leisten könnten, dann wäre das nicht in Ordnung, da gehe ich mit Ihnen einig. Aber was ich jetzt als Mitglied der Kommission nicht verstehe, ist Ihr Vorwurf, wir seien nun effektiv darüber hinweggegangen, wir hätten diese rechtlichen Aspekte unter den Tisch gewischt.

Meine Frage: Warum sagen Sie das, nachdem wir ja gerade deswegen eine Zwischenphase eingeschaltet und zur Abklärung eine Subkommission eingesetzt haben? Weshalb sagen Sie das, nachdem wir uns in der Kommission eingehend damit befasst haben, bis wir zum Ergebnis gekommen sind, dass es rechtmässig ist und dass wir so zustimmen können? Dieser Prozess hat ja in unserer Kommission stattgefunden - weshalb also trotzdem dieser Vorwurf?