Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmt der Kommissionsminderheit Theiler zu.

Die Vorlage, die wir hier beraten, will ja den Wettbewerb fördern, die Transparenz für die Konsumenten erhöhen und die Preise senken. Diese Ziele sind eigentlich unbestritten. Wir haben auch verschiedene Hearings durchgeführt. Alle Befragten - mit Ausnahme der Swisscom - befürworten die Revision des FMG. Allerdings bestehen bezüglich des Zugangs zur letzten Meile unterschiedliche Meinungen. Auch der Bundesrat ist für die Öffnung der letzten Meile. Nur die Swisscom hat sich bis jetzt mit allen Mitteln dagegen gewehrt. Die FDP-Fraktion stimmt im Grundsatz der Öffnung des Marktes zu und ist vor allem für fairen Wettbewerb und meint auch, dass dieser eher erreicht wird, wenn wir der Minderheit Theiler zustimmen. Eine wesentliche Frage ist ja die Sicherheit künftiger Investitionen und die Versorgung der Randregionen. Die Grundversorgung erfährt ja keine Änderung durch diese Gesetzesrevision. Das Investitionsverhalten durch die Öffnung, die wir wollen, wurde auch in einem speziellen Bericht vom Bakom als positiv beurteilt.

Der Ständerat will eine offenere Formulierung bezüglich der letzten Meile. Er ist dem Nationalrat jetzt aber ganz wesentlich entgegengekommen, indem er mit der Regelung, das auf die Kupferleitung zu beschränken, einverstanden ist und auf die Technologieneutralität verzichtet hat. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates hat mit der Streichung von Artikel 68a Absatz 1bis die Differenz zum Ständerat sogar wieder etwas vergrössert und mit der einengenderen Bestimmung in Artikel 11 zudem wieder eine gravierendere Differenz geschaffen. Ich glaube nicht, dass der Ständerat dieser Formulierung zustimmen wird. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass wir uns jetzt wirklich der ständerätlichen Position annähern, denn der Ständerat ist uns weit entgegengekommen.

Das können wir nur tun, wenn Sie der Minderheit Theiler zustimmen.