Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst den Text der Motion der SVP-Fraktion zitieren: "Der Bundesrat wird beauftragt, die A2-Nordrampe zum Gotthardstrassentunnel so rasch als möglich durchgehend mit einer Kriechspur sowie einem Pannenstreifen zu versehen." "Der Bundesrat wird beauftragt, .... so rasch als möglich .... zu versehen." Das ist der Text.

Wir können nicht den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, die Verfassung und das Gesetz zu verletzen. Das können wir nicht. Der Bundesrat kann auch nicht, selbst wenn wir ihn dazu beauftragen würden, Verfassung und Gesetz verletzen. Die Verfassung schreibt klipp und klar vor, dass im Alpentransitbereich keine neue Kapazitäten geschaffen werden können. Es ist jeder Frau und jedem Mann im Land völlig klar, dass neue Spuren neue Kapazitäten sind.

So schreibt denn auch das Bundesgesetz vom 17. Juni 1994 über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet, das auf dem Verfassungsartikel basiert, klipp und klar vor, dass auf dieser Strecke keine neuen Spuren gebaut werden dürfen. Diese Motion widerspricht, so, wie sie formuliert ist, klipp und klar der Verfassung und dem Gesetz; sie ist also rechtswidrig. Sie widerspricht aber ebenso klar der konsolidierten schweizerischen Verkehrspolitik, die von Volk und Ständen bei jeder Gelegenheit mit deutlicher Mehrheit unterstützt und angenommen worden ist.

Noch ein kleines technisches Detail: Wir haben bei den Begleitmassnahmen zu den bilateralen Abkommen unter anderem bestimmt, dass die Camions an den Rampen zu Mindestgeschwindigkeiten verpflichtet werden können. Wenn sie diese nicht einhalten, können oder müssen sie zur Umkehr gezwungen werden. Also macht es auch unter diesem kleinen technischen Aspekt gar keinen Sinn, neue Kriechspuren einzubauen.

Ich bitte Sie, hier jetzt etwas Vernunft walten zu lassen und die Motion in der Form, wie sie uns vorliegt, abzulehnen. Wenn die SVP so etwas will, soll sie es via Verfassungs- und Gesetzesänderung vorschlagen; dann können wir auf dem ordentlichen Weg darüber diskutieren. Aber den Bundesrat zu einem rechtswidrigen Verhalten zu zwingen, das geht nun einfach nicht!