Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2005-12-08

Wortprotokoll

Die Delegierten der CVP haben in Baden, also einige Monate, bevor wir in den Abstimmungskampf über das Arbeitsgesetz eingetreten sind - über das am 27. November abgestimmt wurde -, zwei wichtige Entscheide gefällt. Lassen Sie mich diese kurz in Erinnerung rufen:

Unsere Partei hat klar festgehalten, dass es nach dem Bundesgerichtsentscheid unerlässlich sei, Rechtssicherheit zu schaffen. Unsere Delegierten haben sich mit der Fraktion aus sozial-ethischen Überlegungen entschlossen, die heutigen Arbeitsplätze nicht zu gefährden, und sind für die Erhaltung des Status quo in den öffentlichen Verkehrszentren eingetreten. Daher damals unser Ja zur Änderung des Arbeitsgesetzes.

Ebenso klar und unmissverständlich hat sich die Partei zum Sonntag als Tag der Besinnung, des Familien- und Gemeinschaftslebens und des sozialen Ereignisses bekannt. In ihren Analysen haben die Delegierten unserer Partei somit auch die Einbeziehung des Sonntags in den gesellschaftlichen Zusammenhang und damit in die kulturelle Struktur der Gesellschaft. Der Sonntag ist nun einmal nicht individuell beliebig als Freizeit verschiebbar.

Der soziale Charakter des spezifischen Ruhetages erhält gerade in Zeiten der Arbeitszeitflexibilisierung eine neue Dimension. Wenn - wie dies nun die Motion des Ständerates verlangt - die Einbeziehung des Sonntags in die Regelarbeitszeit möglich sein soll, dann verändert sich die gesellschaftlich gewonnene Struktur der Woche. Samstag und Sonntag als Wochenende und Wochenanfang verlieren ihre Bedeutung. Doch ein freier Tag ist nicht einfach ein freier Tag, wie uns dies die Verfechter dieser Motion schmackhaft machen möchten. Ein freier Tag wird zu einem freien Tag, indem er auch gesellschaftlich als solcher anerkannt ist. Der Sonntag dient der gesellschaftlichen Strukturierung der Woche und ist somit ein soziokulturelles Phänomen, indem die Zeit ein festes Bezugssystem bekommt. Nach wie vor hat der Sonntag in unserer Gesellschaft seinen Rhythmus und vermittelt im Zeitablauf auch eine gewisse Sicherheit.

Aus diesen Gründen haben wir an unserer Delegiertenversammlung und danach anlässlich der Pressekonferenz, die ich auch präsidierte, vor dem Abstimmungssonntag immer wieder betont, dass wir die Motion, die die Erweiterung der Beschäftigungsmöglichkeit am Sonntag vorsieht, ablehnen werden.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, das Gleiche zu tun.