Bührer Gerold · Nationalrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion lehnt diese Motion, die eine einmalige Drehung der Steuerschraube nach oben darstellt, ab. Mit dieser Motion werden Sie keinen Beitrag zur Gesundung der öffentlichen Finanzen leisten; mit den Forderungen dieser Motion werden Sie auch keinen Beitrag zugunsten des Wirtschaftswachstums leisten. Mit diesen überbordenden Steuerforderungen werden Sie aber Wachstum und Arbeitsplätze in diesem Land vernichten. Zu einer wachstums- und arbeitsplatzvernichtenden Steuerpolitik können wir beileibe nicht Ja sagen.

Es sind vor allem drei Gründe, die eine entschlossene Ablehnung dieser Steuerlawine erfordern:

1. Die politische Realität: Die Urnengänge vor allem auch in den Kantonen machen deutlich, dass diese Forderungen politisch letztlich illusionär sind; Sie werden beim Volk keine Mehrheit für derartige Experimente finden. Das Abstimmungsergebnis vom letzten Wochenende mit 86 Prozent Jastimmen im Kanton Obwalden ist nichts anderes als eine schallende Ohrfeige für diese Anmassung von hohen Steuern.

2. Sie werden mit dieser Art von Steuererhöhungen auch nicht den Finanzhaushalt sanieren. Denn Ihre linke Formel lautet: Höhere Steuern, sprich höhere Steuerbelastungen, sind besser für die öffentlichen Haushalte. Die Erfahrungen zeigen weltweit das Gegenteil. Die kontinentaleuropäischen Hochsteuerländer haben auch sehr hohe Defizite in Prozent des Bruttoinlandproduktes. Staaten wie die Schweiz oder die angelsächsischen Länder, die eine wettbewerbsorientierte Steuerpolitik betreiben, haben Defizite in den öffentlichen Haushalten, die signifikant tiefer sind als jene der Hochsteuerländer.

3. Wenn Sie in Ihrer Zielsetzung schon das Wachstum anvisieren, dann dürfen Sie keine Hochsteuerpolitik machen, die beinahe in allen Ländern zu hohen Arbeitslosenraten geführt hat. Vorhin ist Skandinavien erwähnt worden. Die Einkommenssteuern für natürliche Personen sind in Skandinavien hoch. Skandinavien hat aber bei der Unternehmensbesteuerung und bei strukturellen Reformen angesetzt und deswegen gewisse Erfolge erzielt. Aber auch die Skandinavier haben Arbeitslosenraten zwischen 6 und 9 Prozent. Ich frage Sie: Ist das ein anzustrebendes Ziel für unser Land? Wir sagen: nein.

Die Motion der SP-Fraktion ist nichts anderes als ein ideologischer Irrweg. Er würde Erfahrungswerte ausblenden. Dieser Weg baut auf Illusionen; Illusionen sind aber kein Fundament für eine wachstumsorientierte Politik.

Deswegen bitte ich Sie, mit aller Entschiedenheit Nein zu sagen zu Experimenten, die nicht im Interesse unseres Landes sind.