Schmid Samuel · Bundesrat · 2005-12-12

Wortprotokoll

Herr Freysinger, ich kenne den Vorgang in dieser Bundesratspartei nicht. Aber es wäre mir neu, wenn Sie die Meinung vertreten würden, dass sich ein Arbeitgeber nicht frei und ohne dies zu begründen über ein Anstellungsverhältnis äussern und auch entsprechend entscheiden könnte. So gehe ich davon aus und habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es hier nicht um ein Problem der Meinungsäusserungsfreiheit geht, sondern um ein Problem der Loyalität innerhalb des Arbeitsverhältnisses. Das ist ein Problem, das wir auch in der Verwaltung kennen, auf das sich jeder Betrieb beruft, wenn er die Loyalität seiner Mitarbeitenden entsprechend voraussetzt. Wir haben ähnliche Probleme im Zusammenhang mit der freien Meinungsäusserung von Verwaltungsbeamten usw. Deshalb vermag ich hier keinen Bezug zu Artikel 16 der Bundesverfassung zu erkennen.

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