Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Vorstoss auch als Postulat abzulehnen. Der Bundesrat wird ja aufgefordert, "umgehend alles Nötige vorzukehren, damit das Verkehrsmanagement-Instrument des Road Pricing innert nützlicher Frist auf allen Teilen des Strassennetzes, wo es sich aufgrund von Überlastungszuständen aufdrängt, angewendet werden kann". Soweit die in der Motion formulierte Forderung. Im Rahmen des neuen Finanzausgleiches wird dieses Instrument als mögliche Option geprüft. Eine Lagebeurteilung hat der Bundesrat aber noch nicht vorgenommen.

Strassenbenützungsgebühren sind in der Tat ein Mittel, um externe Kosten des Verkehrs zu internalisieren, und sie sind damit eine Konkretisierung des Verursacherprinzips; da gebe ich Frau Hollenstein sogar Recht. Die Bedingung ist jedoch, dass die Gebühren einen möglichst direkten, [PAGE 919] unmittelbar auf die Nutzung einer bestimmten Infrastruktur bezogenen Zusammenhang aufweisen. Die Effektivität oder der Nutzen dieser Massnahme ist nur gegeben, wenn er auch eine hohe Akzeptanz bei Fahrzeuglenkern hat. Bei der Belastung einzelner Strecken, beispielsweise des Gubristtunnels, würde es zweifellos zu Umfahrungsverkehr und damit zum genauen Gegenteil des mit der Motion gewünschten Effektes kommen.

Technisch ist Road Pricing machbar, wenn die nötige Infrastruktur bei Strasse und Fahrzeug zur Verfügung steht. In der Anwendung gibt es bei Stadtringen in unserem dicht besiedelten Land allerdings Abgrenzungsprobleme. Road Pricing schränkt die freie Wahl des Verkehrsmittels ein - das ist unbestritten. Die Anwendung auf nur einzelnen Strassenabschnitten ist ungerecht, denn damit wird derjenige bestraft, dessen Arbeitsweg zufällig über eine viel befahrene Strasse führt. Road Pricing ist auch sozial eher ungerecht. Für kleine Einkommen ist eine Strassenbenützungsgebühr belastender als für Gutverdienende. Für bestehende Strassenabschnitte hat der Benutzer mit Steuern und Treibstoffzoll ja bereits bezahlt. Es wäre also eine doppelte Belastung.

Das grundsätzliche Problem von Road Pricing ist die geringe Akzeptanz. Als besonders problematisch wird eine Benützungsgebühr auf bestehenden Umfahrungsstrassen empfunden. Road Pricing würde auch von Links und von den grünen Parteien abgelehnt, wenn es zur Finanzierung neuer Verkehrsinfrastrukturen verwendet würde, und dafür müsste die Abgabe eigentlich eingeführt werden. Road Pricing ist nur dort zu befürworten, wo der Erlös zweckgebunden eingesetzt wird, wo der Benutzer auch einen konkreten Nutzen sieht und wo es um die Finanzierung von neuen Verkehrsprojekten geht. Was aber in der Motion gefordert wird, läuft auf eine Gebühr für Strassen hinaus, die vom Benützer oder Steuerzahler bereits bezahlt worden sind.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, die Motion auch als Postulat nicht zu überweisen.