Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Zunächst zur Frage Postulat oder Motion: Der Text des Vorstosses lautet: "Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der nur noch teilweise genutzten Militärflugplätze Buochs und Ambri so rasch als möglich Abstellplätze für den Schwerverkehr einzurichten." Punkt, fertig.

Auch wenn Sie das als Postulat überweisen, bezieht es sich einzig und allein auf diese beiden Militärflugplätze. Wenn wenigstens noch darin stehen würde ".... oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, um Lastwagen zu 'verstauen'", könnten wir noch etwas finden. So ist es aber zu eindeutig, und ich muss Sie ersuchen, den Vorstoss nicht zu überweisen. Sie befinden sich in einem Zielkonflikt, Lastwagen zu "versorgen" oder für die Sicherheit des Landes mit Militärflugzeugen zu sorgen.

Wir sind durchaus damit einverstanden, dass "Verstauungsmöglichkeiten" für Lastwagen geschaffen werden, und das wird auch getan. Zum Beispiel prüft der Kanton Uri entsprechende Projekte; er will einen Ausbau des Stauraumes entlang der A2 zwischen Erstfeld und Amsteg. Man will die Bergröhre des Seelisbergtunnels benützen; das ist eine Möglichkeit. Es gibt die Möglichkeit von Abstellplätzen ausserhalb der A2, entlang der Zufahrten im Mittelland. Es ist auch so, dass wir ja die Schwerverkehrskontrollen intensivieren wollen; deswegen bauen wir Kompetenzzentren zusammen mit den Kantonen. Solche Kompetenzzentren können dann auch dazu genutzt werden, um Lastwagen zu verstauen.

Aber die Flugplätze sind dazu nicht geeignet. Die Pisten und Rollfelder sind mit Nationalstrassen nicht vergleichbar; die Kofferung ist schwächer, und die Belastungsgrenze des Belages ist auf das Landen und Rollen von Flugzeugen ausgerichtet und nicht auf das Fahren von Lastwagen. Dies würde dem Belag schaden. Die Pisten und Rollstrassen haben zum Beispiel auch keine Ölabscheider; diese müsste man dann auch noch erstellen. Die fliegerischen Schwierigkeiten haben wir Ihnen schon dargelegt: Es gibt Verträge mit den Flughäfen, die eingehalten werden müssen.

Wir müssen Sie also ersuchen, den Vorstoss nicht zu überweisen.