Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen offen: Ich bin Präsident der Eidgenössischen Nationalparkkommission und als solcher zuständig für den bestehenden Nationalpark. Der bestehende Nationalpark ist von dieser Gesetzesrevision aber nur in einem einzigen Artikel, nämlich Artikel 23l, betroffen; dazu werde ich mich nicht äussern.

Über die Vorgeschichte und die Rolle der neuen Bundesratsmehrheit in dieser Geschichte will ich mich nicht äussern. Ich bin tolerant und sage zu diesem Trauerspiel: Schwamm darüber!

Nun komme ich aber zum Positiven: Die Erfahrung mit dem bisherigen Nationalpark zeigt - hier wende ich mich unter anderem auch an Kollege Brunner -, dass er regionalwirtschaftlich von enormer Bedeutung ist; da können Sie jeden Engadiner und jede Engadinerin fragen. 150 000 Besucherinnen und Besucher jeden Sommer, 20 bis 30 zum Teil hoch qualifizierte Arbeitsplätze, eine regionale Wertschöpfung von gegen 20 Millionen Franken pro Jahr. Auf der anderen Seite ist der Nationalpark als streng geschütztes Wildnisgebiet ein interessantes internationales Forschungsobjekt für Wissenschafterinnen und Wissenschafter aus ganz Europa.

Damit habe ich Ihre Frage auch schon beantwortet: Es geht um Naturschutz und um Nutzung. Oder noch genauer gesagt: Durch strengen Naturschutz wird ein regionalwirtschaftlicher Nutzen erzielt. Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen, dann kommen Sie zum Ergebnis, dürfen aber nicht bei eins stehen bleiben.

Noch eine Bemerkung zu Ihnen, Kollege Brunner: Sie kommen aus dem Toggenburg, Sie kennen die Situation in Ebnat-Kappel. Dort mussten die Skilifte abgebrochen werden, wenn ich richtig informiert bin; früher gab es dort noch Weltcuprennen. Sie wurden aber nicht wegen einem regionalen Naturpark abgebrochen, Herr Brunner, sondern wegen der Klimaänderung im Toggenburg. Das müsste Ihnen vielleicht auch zu denken geben.

Sei es, wie es wolle: Im benachbarten Ausland wurden die Chancen der Grossschutzgebiete erkannt. In Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten Dutzende solcher Grossschutzgebiete entstanden, und sie sind durchwegs Erfolgsgeschichten.

Kommissionssprecher Messmer hat das detailliert dargestellt. In der Schweiz haben wir immer noch nur einen einzigen Nationalpark. Er war übrigens der erste im Alpenraum. Einst waren unsere Vorfahren nämlich Pioniere auf diesem Gebiet. Es waren Bergler und Städter, Politiker und Naturwissenschafter, die als Pioniere die Chancen solcher Grossschutzgebiete erkannten. Heute sind wir in Mitteleuropa am Schwanz dieser Entwicklung. Wir haben also einen enormen Nachholbedarf. Es ist deshalb höchste Zeit, dass diese Gesetzesrevision endlich realisiert wird.

Ich möchte noch zwei, drei Worte zur Rolle oder zum Verständnis der SVP-Fraktion sagen: Sie verstehen sich ja als nationalkonservative Kraft. Sie wollen bewahren - konservativ. Wissen Sie überhaupt, dass Ihre Vorväter im Geiste genau die Pioniere waren, die den bestehenden Nationalpark gegründet haben? Das waren Leute, die sich genau mit dem gleichen Gedankengut befassten, wie Sie das heute tun. Sie waren die Gründer dieses bestehenden Nationalparks - nationalkonservative Kreise. Aber heute betreibt die SVP ja nur noch eine Reflexpolitik: Weil auch Linke und Grüne für neue National- und Naturpärke sind, sind Sie dagegen, ohne zu überlegen, welches Gedankengut im Einzelnen dahinter steht. Vielleicht können Sie Ihre skurrile Position in einer ruhigen Stunde doch noch einmal überdenken.

Natürlich kommt der SVP ihre eigene Finanzpolitik in die Quere, für die jeder Staatsfranken des Teufels ist, auch wenn er noch so sinnvoll eingesetzt und ausgegeben wird. Dabei wurde schon x-mal plausibel dargelegt, dass für die neuen Pärke nicht Mehrausgaben getätigt, sondern Mittel innerhalb des UVEK und des Buwal umgeschichtet werden sollen. Ich komme in der Detailberatung auf diese Finanzierungsfrage zurück.

Aus der Sicht der SP-Fraktion handelt es sich um eine sehr gute Gesetzesvorlage. Die bundesrätliche Vorlage wurde vom Ständerat deutlich verbessert. Die ständerätliche Version wurde in unserer UREK noch einmal verbessert.

Die SP-Fraktion bittet Sie einzutreten, den Rückweisungsantrag abzulehnen und durchgehend mit der starken und stabilen Kommissionsmehrheit zu stimmen. Über Einzelheiten werden wir in der Detailberatung noch reden können.