preparatory:AB 60762

Wortprotokoll

Für den Fall, dass Sie eintreten - das ist in diesem Rat zu befürchten -, habe ich einen Rückweisungsantrag gestellt, und zwar namens der Minderheit, die sich leider auf die Mitglieder der SVP-Fraktion beschränkt. Aber es ist nicht verboten, uns die eine oder andere Stimme aus anderen Fraktionen zu geben.

Es fällt auf, dass für die Schaffung von neuen Naturpärken sowohl in der Debatte im Ständerat als auch in jener unserer Kommission und in der öffentlichen Diskussion immer wieder wirtschaftliche Argumente vorgebracht werden. Es wird gesagt, man könne regionale Produkte besser vermarkten. Es wird gesagt, man könne ein neues Label schaffen, das Labelling weiterführen. Es wird gesagt, man könne mehr Touristen in diese neuen Pärke locken. Es wird von regionalen Initiativen gesprochen. Ich staune! Man spricht fast nur von wirtschaftlichen Aspekten, wohl wissend, dass man in den letzten Jahren rund um den Naturschutz mit all seinen Bevormundungen einschlägige und eben nicht nur positive Erfahrungen gesammelt hat.

Eigentlich könnte man hier drin durchaus den Tatsachen in die Augen schauen und ehrlich sein. Worum geht es hier eigentlich? Wir behandeln das Natur- und Heimatschutzgesetz. Ich bin immer davon ausgegangen, dass es bei der Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes mit der Schaffung von neuen Parktypen darum geht, die Natur und die Landschaft mehr zu schützen. Ansonsten bewegen wir uns im falschen Gesetz.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man fürchtet offenbar die Widerstände der betroffenen Bevölkerung dagegen, dass da noch mehr Naturschutz auf sie zukommen könnte. Ja, Sie haben jetzt einen potenziell gefährdeten zukünftigen Parkbewohner vor sich. Ja, es gibt diese Widerstände. Ich sage Ihnen auch offen: Ich habe keine Lust dazu. Die Erfahrungen rund um den Naturschutz haben mir in den letzten Jahren gezeigt, dass eine eigentliche moderne Enteignung der Landeigentümer und -bewirtschafter eingesetzt hat. Zahlreiche neue Schutzgebiete sind entstanden, Biotope, Moorlandschaften, Naturschutzgebiete. Man sagt uns, was, wann und wo zu tun sei. Bewirtschafter haben Einschränkungen, Nutzungsverzichte und Vorschriften einzuhalten, ansonsten werden ihnen Bussen oder andere Sanktionen angedroht. Man ist mehr oder weniger nicht mehr Herr und Meister seines eigenen Grund und Bodens. Das ging alles über den Naturschutz.

Uns wird jetzt gesagt: Ja, mit dieser Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes gibt es keine neuen Gesetze, keine neuen Auflagen. Nein, nein: Kommt nur, richtet diese Pärke ein!

Abgesehen davon, dass wir jetzt gerade an einer neuen Gesetzesgrundlage sind, abgesehen davon, dass wir die bestehenden Gesetzesgrundlagen betonieren, glaube ich all diesen Beteuerungen hier drin nicht. Es ist immer dasselbe: Man schafft möglichst niedrige Eintrittshürden, damit alle mitmachen können. Dann lockt man mit ein bisschen Geld, und das Interesse in den Regionen wird gross sein. Dann sagt man: Ja, jetzt müssen wir die Vorschriften ein bisschen anpassen - sprich: verschärfen -, damit nicht alle Regionen auf die Idee kommen, Pärke einzurichten. Dann wird uns noch gesagt: Es ist ja freiwillig - ja, freiwillig vom Buwal und den Naturschutzverbänden an die Regionalplanungsgruppen herangetragen worden! Die Regionen, die Bevölkerung, die Grundeigentümer werden überfahren.

Es soll sich einfach keine Region wundern, wenn es dann eine Diskussion über die Erneuerung und die Erweiterung von Skianlagen geben wird; es soll sich einfach keine Region wundern, wenn bei Investitionen zunehmend auswärtige Kreise mitreden. Es soll sich auch gar keine Region wundern, die hier mitmacht, wenn dann der Druck auf neue Vernetzungsübungen in der Landwirtschaft generell zunehmen wird.

Darum der Rückweisungsantrag der Minderheit: Wenn die ständigen Beteuerungen stimmen, dass es vorab um die Unterstützung der ländlichen Regionen, um die Wirtschaftlichkeit und um mehr Arbeitsplätze gehen soll, dann soll man strukturschwache Regionen bitte nicht über das Natur- und Heimatschutzgesetz, sondern über die neue Regionalpolitik fördern, deren Beratung uns noch bevorsteht. Wenn es um mehr und bessere Wertschöpfung geht, wenn es um die Vermarktung und das gebündelte Auftreten einer Region geht, dann wäre das in der NRP, in der neuen Regionalpolitik, besser versorgt.

Ich bitte Sie also, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Ansonsten müssen Sie das, was Sie jetzt wieder einrichten, selber verantworten.