Kunz Josef · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Herr Bäumle, Sie haben mehrmals betont, dass die Freiwilligkeit und somit der demokratische Weg garantiert seien. Sie sind sich bewusst, dass eine Gemeindeversammlung über solche Pärke entscheiden muss. Sind Sie der Meinung, dass die Grundeigentümer an einer Gemeindeversammlung eine Mehrheit haben? Die Grundeigentümer werden doch überstimmt. Wie sehen Sie da die Freiwilligkeit garantiert?