Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Das Postulat geht in eine ähnliche Richtung wie das Postulat Guisan, das vorhin behandelt wurde. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, das Postulat Ruckstuhl entgegenzunehmen; es wird aber von Herrn Hämmerle bekämpft. Das Postulat verlangt Erleichterungen bei der LSVA für den Abtransport von landwirtschaftlichen Rohstoffen zu den Verarbeitungszentren. Das Parlament hat Sonderregelungen in Artikel 4 des Bundesgesetzes über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe vorgesehen. Es geht vor allem um Transporte von Holz und Milch. Diese können ja nicht auf die Schiene umgelagert werden. Vor allem bei der Milch haben die neuen Qualitätsvorschriften dazu geführt, dass die Milch heute in Kühltanks gelagert wird. Das wiederum verlangt den Abtransport per Lastwagen. Benachteiligt sind einmal mehr die abgelegenen Regionen. Im Abstimmungskampf um die LSVA wurde immer wieder betont, dass die Probleme der Randregionen in der Verordnung berücksichtigt werden. Ich hoffe, dass Sie, Herr Bundesrat, dazu noch einige Ausführungen machen können.

Ich bitte Sie deshalb im Interesse der Randregionen, das Postulat zu überweisen.