Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Menschenhandel ist meines Erachtens die höchste Stufe der Verkommerzialisierung und Ausbeutung des Menschen. Menschenhandel macht Menschen zur blossen Ware und ist ein brutaler Schlag ins Gesicht für jeden, der auch nur den bescheidensten ethischen Anspruch erhebt. Es ist klar, dass Menschenhandel mit allen Möglichkeiten, die die Gesellschaft zur Verfügung hat, verhindert werden muss.

Die Frage des Rechtsvollzuges ist bereits angesprochen worden. Ich bezweifle nicht, dass auf der nationalen Ebene der Vollzug solcher Bestimmungen gewährleistet ist. Hingegen ist der Vollzug auf internationaler Ebene an gewissen Orten durchaus fragwürdig. Da gibt es gerade für die Aussenministerin noch einiges zu tun, um Staaten - die solche Abkommen unterzeichnet haben, aber im Vollzug sehr nachlässig sind - zu einer verstärkten Verfolgung solcher Straftaten zu ermuntern.

Wir haben vom Berichterstatter sehr lange Ausführungen gehört über Dinge, die gar nicht auf der Fahne stehen und heute auch nicht zur Diskussion stehen. Es ist aber ein Zeichen und auch ein Beweis dafür, dass wir über diese Frage des Einverständnisses der Opfer in der Kommission sehr intensiv gesprochen, ja darum gerungen haben und zu einer einheitlichen Meinung gekommen sind, die sich jetzt auf der Fahne niederschlägt.

Die Resultate, die heute vorliegen, befriedigen unsere Fraktion. Mit der kleinen Ergänzung wird eine Lücke geschlossen, die in unserem nationalen Recht noch bestanden hat.

Die einzige Frage, die sich auch bei uns gestellt hat, ist jene, warum die Umsetzung solcher Konventionen und Abkommen ins nationale Recht jeweils so lange dauern muss. Das hat uns erstaunt. Heute aber kann man, wie beim vorhergehenden Geschäft, sagen: Ende gut, alles gut - aber nur bei der Gesetzgebung, noch nicht beim Vollzug. Dort wird es - vielleicht weniger in der Schweiz, aber sicher auf internationaler Ebene - noch einiges zu tun geben.