Marti Werner · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Frau Simoneschi hat mir vorgeworfen, ich sei für Eintreten, weil sich diese Vorlage jetzt speziell gegen die Luftfahrt richte und hier die Aufsichtsabgaben für die Luftfahrt geregelt werden sollten; doch wenn bei der Eisenbahn die gleichen Gebühren erhoben werden sollten, wäre ich vermutlich dagegen.

Ich bin für Eintreten auf dieses Gesetz. Lesen Sie die Fahne, lesen Sie die Botschaft! Es heisst "Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben im Bereich des UVEK". Beim ersten Gesetz, das geändert werden muss, dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957, heisst es unter Artikel 10a (neu): "Zur Deckung der Aufsichtskosten, die nicht durch Gebühren (Art. 94) gedeckt sind, kann der Bundesrat vorsehen, dass von den der Aufsicht unterstellten Unternehmungen jährlich eine Aufsichtsabgabe erhoben wird." Voilà! Es geht um Aufsichtsabgaben im Bereich Strasse, im Bereich Luft, im Bereich Seilbahnen, im Bereich Rohrleitungen.

Darauf sollten Sie eintreten!