Weigelt Peter · Nationalrat · 2005-12-13

Wortprotokoll

Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf Nichteintreten zuzustimmen.

Sicherlich anerkennen wir seitens der FDP-Fraktion, dass der Bundesrat angesichts knapper werdender Mittel nach Wegen sucht, um sich neue Finanzen zu beschaffen. Diese Grundmotivation liegt wohl auch der vorliegenden Botschaft zugrunde, die nun die fehlende gesetzliche Grundlage schaffen soll. Dass dabei aber verfassungsrechtliche Probleme einfach ausgeblendet werden, so von meinem Vorredner aus der EVP/EDU-Fraktion, dokumentiert vielleicht den Leidensdruck des UVEK, lässt sich aber in der grundsätzlichen politischen Ausrichtung nicht rechtfertigen.

Unsere hauptsächlichen Vorbehalte - sie wurden bereits vom Kommissionssprecher kurz erwähnt - sind folgende:

1. Es geht nicht an, dass eine solche Vorlage von solch grundsätzlicher Ausrichtung ohne die Kantone erarbeitet wird. Weshalb auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet wurde, ist eigentlich nicht nachzuvollziehen. Allenfalls wollte man nach den schlechten Erfahrungen mit einer ähnlichen Vorlage im Jahre 1999, die dann auch gescheitert ist, eine Abkürzung nehmen und der zu erwartenden Kritik der Kantone ausweichen.

2. Es geht in der vorliegenden Botschaft um inhaltliche Fragen, um Eingriffe in das Steuersubstrat der Kantone.

3. Schliesslich - das ist unser Haupteinwand - will die Vorlage neue steuerähnliche Abgaben für Private einführen. Herr Kollega Aeschbacher, das ist nicht lächerlich und keine Kleinigkeit, sondern es ist eine grundsätzliche Frage, die hier auch diskutiert werden muss. Denn wenn wir die Vorlage gutheissen, dann gibt es zwischen "normalen" Gebühren und "allgemeinen" Steuern künftig eine dritte Kategorie steuerähnlicher Abgaben. Der Bundesrat nennt sie in dieser Vorlage Aufsichtsabgaben.

Es geht nicht nur um Eisenbahn, Luftfahrt und Energie, sondern die Vorlage bedeutet auch, dass künftig immer dann, wenn wir eine Aufsicht einrichten, ein Anlass geschaffen wird, eine neue steuerähnliche Abgabe einzuführen. Geplant ist damit schlicht und einfach ein neuer Steuertatbestand. Angesichts solcher Attacken auf das Steuersubstrat wird man den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat mit seiner Wachstumspolitik vor allem das Wachstum der Bundesverwaltung und der Staatsquote ankurbelt. Ganz im Sinne der Kuh, die vom Bürger und der Wirtschaft gefälligst gefüttert werden soll, damit sie vom Staat gemolken werden kann.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und auf das Geschäft nicht einzutreten.