Randegger Johannes · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Mit Ihrer Zustimmung zum Antrag der - starken - Minderheit können wir die letzte Differenz zum Ständerat ausräumen und damit eine Einigungskonferenz vermeiden. Der Ständerat hat den von unserem Rat eingefügten Deklarationsartikel mit 32 gegen 9 Stimmen sehr deutlich abgelehnt. Er ist damit erneut der von der Minderheit bereits in der Kommission und später zweimal hier im Plenum vertretenen Auffassung gefolgt, dass dieser Deklarationsartikel im Tierschutzgesetz fehl am Platze ist. Nochmals: Warum ist das so?

Der Zweckartikel sagt ganz klar, dass es in diesem Gesetz um den Schutz des Wohlergehens des Tieres als Mitgeschöpf geht. Es geht somit um lebende Tiere und nicht um tierische Produkte, die als Nahrungsmittel verwendet werden. Was bei den Nahrungsmitteln den Gesundheitsschutz und den Schutz vor Täuschungen anbetrifft, das ist im Lebensmittelgesetz bereits heute geregelt. Alles, was die Deklaration der Produkteherkunft oder die Produktionsart anbetrifft, ist im Landwirtschaftsgesetz - in den Artikeln 14, 15, 16 und 18 - abgehandelt. Wenn es diesbezüglich noch berechtigte Ansprüche gäbe, sollten diese in der entsprechenden Verordnung oder bei der nächsten Revision des Landwirtschaftsgesetzes aufgenommen werden. Zudem sind Bundesrat und Parlament daran, die Forderungen der parlamentarischen Initiative Ehrler 02.439 nach einer gesetzlich geschützten Positivdeklaration umzusetzen, bei der der Produzent im Hinblick auf die Tierhaltung eine bestimmte artgerechte Haltung seiner Tiere beim Verkauf seiner Produkte erwähnen darf.

Äusserungen von Kollegen aus dem Bauernverband zur Positivdeklaration haben mir gezeigt, dass diesbezüglich zwar noch nicht alle Fragen geklärt sind, man aber auf gutem Wege ist. Auf keinen Fall dürfen diese Fragen zu einer Gefährdung der ganzen Vorlage führen. Ich hoffe deshalb, dass noch offene Fragen vonseiten des Bauernverbandes hier und heute an den Bundesrat gestellt werden und seine Antwort so befriedigend ausfällt, dass alle den Antrag der Minderheit unterstützen können.

Unterstützen Sie den Antrag der Minderheit.