Maurer Ueli · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte gegen Schluss der Debatte die drei wichtigsten Punkte aus der Sicht der SVP-Fraktion noch einmal kurz zusammenfassen:

1. Die Swisscom-Beteiligung hat nichts mit Service public zu tun. Das ist für uns klar. Das ist auch aus der Diskussion klar geworden. Auch der Bundesrat hat entsprechend reagiert, und es sitzt hier der Finanzminister und nicht Herr Bundesrat Leuenberger. Dieser Grundsatz ist ganz wichtig für die zukünftige Behandlung dieses Geschäftes. Es geht hier um eine Finanztransaktion und nicht um den Service public. Dieser ist im Gesetz gewährleistet. Das ist eine Tatsache, um die wir auch in Zukunft nicht herumkommen. Ich hatte beim Anhören einzelner Voten manchmal das Gefühl, dass hier unter einem Blocher-Trauma leidende Bundesräte ihre Psyche auf die Fraktion übertragen haben.

2. Der Bund ist unserer Meinung nach als Eigner einer börsenkotierten Aktiengesellschaft nicht geeignet und in der Lage, eine solche Unternehmung zu führen. Die aktuellen Ereignisse haben das eigentlich täglich bewiesen. Wenn man auch noch den Verwaltungsrat der Swisscom ansieht, erhärtet sich diese Aussage noch einmal. Der Verwaltungsrat ist politisch zusammengesetzt. Es figurieren darin zwei Personalvertreter aus den Gewerkschaften. Man hat Frauen gesucht, damit man hier ein ausgeglichenes Verhältnis hat. Dieser politisch zusammengesetzte Verwaltungsrat - der Bund hat dazu den Anstoss gegeben - ist ganz offensichtlich kaum in der Lage, ein börsenkotiertes Unternehmen in diesem Umfeld zu führen. Das hat sich in der Vergangenheit bereits bewiesen. Wir haben einen Verlust der Börsenkapitalisierung von fast 8 Milliarden Franken erlitten. Wir haben über 4 Milliarden im Ausland in den Sand gesetzt. Wenn wir das zusammenzählen, dann ist das pro vierköpfige Familie für die letzten Jahre ein Betrag von rund 7000 Franken. Dieser Unternehmung eine ausgesprochene Führungsqualität zuzusprechen, das wäre dann doch übertrieben. Wir können zusammenfassen: Der Bund ist als Eigner einer börsenkotierten Unternehmung offensichtlich nicht geeignet.

3. Der Grundsatz "Keine Auslandbeteiligung" ist für uns von zentraler Bedeutung. Der Zusammenhang mit der Hunter-Strategie der Swissair ist nicht weit hergeholt. Eine Auslandbeteiligung der Swisscom ist einmal ein politisches Risiko.

Wenn sich die Swisscom im Ausland irgendwo engagiert, dann ist nicht die Swisscom als solche letztlich haftbar, sondern es ist der Staat Schweiz. Egal, was irgendwo im Ausland mit dieser Swisscom passiert - letztlich trägt der Staat Schweiz die politische Verantwortung. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, dieses politische Risiko einzugehen. Es gibt auch das unternehmerische Risiko. Der Wert der Unternehmung - Herr Walker hat das unter anderem gesagt - sei durch rufschädigende Äusserungen des Bundesrates gesunken. Die Börse bewertet Unternehmen nicht nach Aussagen von Bundesräten, sondern sie misst die Substanz. Der Wert der Swisscom ist, bevor sich der Bundesrat überhaupt je geäussert hat, massiv und kontinuierlich [PAGE 1878] gesunken. Die Börse bewertet die Substanz einer Unternehmung, und diese wird offensichtlich tiefer eingeschätzt als auch schon. Wir sehen die Entwicklung der Börsenkurse dieses Jahres, die im Durchschnitt über 30 Prozent zugelegt haben, und wir sehen die Swisscom, deren Wert verharrt hat. Das ist eine entsprechende Beurteilung.

Das unternehmerische Risiko ist also vorhanden, das unternehmerische Risiko wird eher zunehmen in einem Markt, der sich technologisch sehr rasant entwickelt. Damit ist eine Auslandbeteiligung mit dem politischen Risiko, das der Staat übernehmen muss, kombiniert mit dem unternehmerischen Risiko, das zunimmt, etwas, was wir als Staat nicht eingehen können.

Zusammengefasst: Die SVP unterstützt die Haltung des Bundesrates. Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat das richtig gemacht hat. Wir beurteilen das erreichte Ziel. In der Kommunikation wären tatsächlich Verbesserungen möglich. Aber das Ziel ist erreicht worden, das ist richtig. Wir erwarten die entsprechende Botschaft.

Ein Schlusssatz zur Kommunikation des Bundesrates: Ich glaube, man könnte sehr viel verbessern, wenn im Bundesrat mehr Transparenz herrschen würde und wir wirklich starke Persönlichkeiten im Bundesrat hätten, die dann auch dazu stehen könnten.