Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Man könnte diese Motion unter das Motto stellen: "Die Abschaffung des Militärdienstobligatoriums ist mittelfristig das Ende der Milizarmee" - so weit gehe ich. Dass wir heute überhaupt über diese Motion diskutieren, ist wahrscheinlich im Fehler begründet, den Ersatzdienst überhaupt jemals in die Verfassung geschrieben zu haben. Schon damals war absehbar, dass dieses Vorhaben, das heute auf dem Tisch liegt, einmal kommt. Die nächsten Schritte sind ja angekündigt. Der Faktor 1,5 wird schon wieder infrage gestellt. Wer die Motion Studer Heiner überweist, muss sich nicht wundern, dass in der Gesetzesdebatte dieser Faktor dann auch wieder infrage gestellt wird. Mich würde es nicht wundern, wenn die linke Seite dann sagt, sie wolle mindestens einen Faktor 1,0 oder überhaupt keinen mehr.

Das Ganze ist meiner Auffassung nach auch verfassungswidrig, denn jeder Schweizer ist nach Artikel 59 Absatz 1 der Bundesverfassung verpflichtet, Militärdienst zu leisten - Punkt. Die Verfassung sieht einen zivilen Ersatzdienst vor, das ist aber ein Nachsatz. Aber das hat nichts mit der freien Wahl zu tun, sondern jeder ist militärdienstpflichtig. Das müssen Sie sich einmal merken, denn andere Auslegungen dieses Verfassungsartikels sind meiner Ansicht nach unzulässig. [PAGE 1860]

Auch der "blaue Weg", der hier immer wieder angeführt wird, wird sich nicht ändern. Der "blaue Weg" ist heute einfach eine mittlere Katastrophe, weil er nicht mehr richtig gehandhabt wird. Aber das wird sich mit dieser Motion Studer Heiner oder allenfalls mit einer Gesetzesänderung nicht ändern. Es gibt immer noch zu viele, die sich davor drücken, Militär- oder dann Zivildienst zu leisten.

Das Parlament und das Volk haben sich immer für eine Milizarmee ausgesprochen. Und was hat das Parlament in letzter Zeit getan? Es hat via Finanzpolitik sukzessive die Armee demontiert. Wir haben eine "Armee XXI" eingeführt - mit 4,8 Milliarden Schweizer Franken pro Jahr dereinst. Es ging auf 4,3 Milliarden Franken, dann auf 4,0 Milliarden Franken hinunter. Jetzt sind wir bei 3,85 Milliarden Franken, und wahrscheinlich wird es noch weniger. Wir sehen es dann noch in der Differenzbereinigung zum Budget. Das heisst, die Finanzpolitik hat die Milizarmee - die Verteidigung - schon halbiert, nur hat es keiner gemerkt. Der Bundesrat kommt dann wie die alte Fasnacht und macht hinterher noch eine Änderung, die er uns vorlegen will und die wir einfach schlucken können - ohne jegliche Diskussion. Aber wir hier drin sind schuld daran, dass wir die Armee über die Finanzen demontieren. Und jetzt kommt Herr Studer Heiner und will der Armee auch noch gerade das Personal entziehen. Also schafft er einen Mosaikstein mehr, um die Milizarmee zu demontieren.

Herr Leu, eine ganz klare Absage an Sie: Ich bin von der CVP sehr enttäuscht, die sich immer für diese Armee eingesetzt hat; das haben wir zusammen gemacht. Jetzt muss ich hören, dass die Mehrheit der CVP-Fraktion diese Motion unterstützt. Sie helfen jetzt genauso mit, diese Armee zu demontieren, wie das alle anderen hier drin tun.

Die Linken werden applaudieren. Sie werden "Juhee" schreien, wenn diese Motion angenommen wird. Aber wir Bürgerlichen sind an der Demontage der Armee schuld.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.