Brunner Toni · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Unsere Minderheit orientiert sich an der Version des Bundesrates, die Sie auf der Fahne finden, und zwar hat der Bundesrat selber vorgeschlagen, auf einen eigentlichen Finanzierungsartikel zu diesen Pärken zu verzichten. Das ist richtig. Wir haben gerade vorhin beschlossen, dass die Kantone in die Pflicht genommen werden, wenn sie diese Pärke wollen. Insofern ist die finanzielle Regelung für uns zumindest so getroffen, und die Kantone sind auch in der Pflicht, sich finanziell zu engagieren, wenn sie solche Pärke wollen.

Die Gefahr besteht, dass wir neue finanzielle Abenteuer eingehen, die wir jetzt noch nicht abschätzen können, wenn unsere Minderheit unterliegt und am Schluss die Kommissionsmehrheit obsiegt, in der ja der Bund verbindlich verpflichtet wird, finanzielle Leistungen zu erbringen. Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind mehr oder weniger "Milchbüechli-Rechnungen". Man sagt zwar, man wolle ungefähr zwei Nationalpärke; die Frage ist nur, ob der bisherige auch mitgezählt wird oder nicht. Man sagt zwar, man wolle ungefähr zehn Regionale Naturpärke und etwa drei Naturerlebnispärke finanzieren - und das ergäbe dann zusammen etwa 10 Millionen Franken -; ob es jedoch bei diesem Umfang bleiben wird und ob die Aufwendungen damit abgedeckt werden, ist momentan offen.

Selbst Ständerat Dick Marty, der Initiant einer Motion zur Förderung und Errichtung von solchen neuen Pärken, hat seinerzeit ausgeführt, dass es im ganzen Land momentan etwa vierzig Parkinitiativen gebe. Viele Regionen sind momentan am Prüfen und Planen; sie erhoffen sich von dieser Gesetzesrevision, namentlich für ihre eigene Region, eine substanzielle Unterstützung, letztlich natürlich auch vom Bund.

Wer entscheidet dann letztlich, welche Regionen einen Park zugesprochen bekommen sollen? Wie begründet man bei qualitativ gleichen Parkinitiativen, dass die eine Region unterstützt werden soll, die andere aber kein Geld bekommen soll? Kann man dem Druck widerstehen, wenn wesentlich mehr als die angestrebten zehn bis fünfzehn Pärke entstehen sollten? Eigentlich ist doch absehbar, dass diese Vorlage zu einem Fass ohne Boden werden und ins Uferlose münden wird.

Sie schaffen mit der Unterstützung der Minderheit I Klarheit. Es wird kein Ausufern geben, Sie geben damit den Kantonen den Auftrag für die Finanzierung und entlasten den Bund.