Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Nach Auffassung der FDP genügt es, wenn bei Regionalen Naturpärken die Qualität von Natur und Landschaft erhalten bleiben muss. Das schliesst ja auch Pflege, Schutzmassnahmen usw. ein. Eine Aufwertung geht wesentlich weiter und schliesst neue Ziele, neue Massnahmen, neue Wünsche ein, bedeutet also [PAGE 1905] Aktivismus. Wenn der Lebensraum für Pflanzen und Tiere aufgewertet werden soll, dann heisst das doch in der Praxis, dass den Bewirtschaftern neue Auflagen gemacht werden, dass Verbote, Einschränkungen und Nutzungsverzichte zu erwarten sind. Es ist auch klar, dass es zu Einschränkungen von touristischen Aktivitäten kommen kann. Aufwerten kann auch heissen, dass die Prioritäten so gesetzt werden, dass sie gewerblichen Interessen zuwiderlaufen.

Von der Verwaltung wurde argumentiert, dass nebst der Erhaltung und Aufwertung der Qualität von Natur und Landschaft auch die Wirtschaft gestärkt und die Vermarktung gefördert werde. Die Erreichung des einen Ziels werde durch das andere nicht ausgeschlossen und in einem ständigen Prozess der Verbesserung sollen beide Ziele angestrebt werden. Damit ist klar genug gesagt, dass es sich hier um einen Zielkonflikt handelt, der nicht einfach zu lösen ist.

Ein Argument der Mehrheit, warum die Aufwertung im Gesetz explizit genannt werden soll, geht mir eindeutig zu weit. Mit der expliziten Nennung der Aufwertung soll nämlich auch auf Eigentümer von Liegenschaften, die ungenügend unterhalten werden, Druck gemacht werden können. Entsprechende Beispiele wurden in der Kommission explizit genannt. So weit wollen wir mit Eingriffen in die Eigentumsfreiheit sicher nicht gehen.

Es geht hier also um das Gleichgewicht zwischen Nutzung und Schutz in den Regionalen Naturpärken. Auf der einen Seite soll die Qualität von Natur und Landschaft aufgewertet werden, auf der anderen Seite soll die Wirtschaft gestärkt werden. Dass dieses heikle Gleichgewicht erreicht wird, kann mit dem Antrag der Minderheit besser gewährleistet werden.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung der Minderheit.