Rutschmann Hans · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Brunner Toni zu unterstützen.

Es ist selbstverständlich, dass in einem Naturpark die Qualität von Natur und Landschaft erhalten werden soll. Hingegen sind wir gegen die Einfügung des Zusatzes "und aufgewertet" in Absatz 2 Buchstabe a. Für uns stellt sich hier schon die Frage, was eine Aufwertung in der Praxis bedeuten soll. In den Regionalen Naturpärken leben und arbeiten Menschen, und hier soll die Wirtschaft sogar noch gestärkt werden. Wenn wir in diesem Gebiet die Qualität der Natur und der Landschaft aufwerten wollen, kann das nach menschlichem Ermessen jedoch nur bedeuten, dass mit zusätzlichen Einschränkungen gerechnet werden muss. Nur sagt heute niemand, worum es sich dabei konkret handelt. Einschränkungen sind jedoch denkbar und am wahrscheinlichsten im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung, beim Tourismus, beim Verkehr oder beim Gewerbe.

In der Kommission wurde beispielsweise diskutiert, ob ein Infrastrukturbau, z. B. ein Skilift, eine Aufwertung oder einen Störfaktor in einem Naturpark darstellt. Niemand konnte sagen, ob mit einer sogenannten Aufwertung eine solche Baute oder Anlage noch erstellt werden könnte oder ob eine bestehende Anlage sogar abgebrochen werden müsste. Heute Abend wurde einmal erwähnt, ein Naturpark solle auch eine Chance für die Betroffenen sein. Ich bin aber nicht überzeugt, ob beispielsweise ein Baumeister in einer sogenannten aufgewerteten Landschaft seinen Werkhof noch vergrössern oder sogar neu bauen könnte. An diesem Beispiel lässt sich ablesen, dass wir mit dem Zusatz "aufwerten" ein Konfliktpotenzial schaffen, das letztlich dem Zustandekommen eines Naturparks nicht förderlich ist. Die Wahrscheinlichkeit ist relativ gross, dass bei den Diskussionen um die Schaffung eines Naturparks das Wort "und aufgewertet" für viele mit der Gefahr gleichgesetzt wird, dass berechtigte Interessen von Landwirtschaft, Gewerbe oder Tourismus tangiert werden könnten. Die Wahrscheinlichkeit ist aus unserer Sicht ebenso gross, dass unter dem Stichwort "aufwerten" bei der Umsetzung dann tatsächlich vor allem von Einschränkungen und Verboten die Rede sein wird.

Wir bitten Sie deshalb, auf diesen unklaren, schwammigen und auslegebedürftigen Zusatz "und aufgewertet" zu verzichten. Die SVP-Fraktion wird den Minderheitsantrag Brunner Toni unterstützen.