Stump Doris · Nationalrat · 2005-12-14

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt mehrheitlich die Mehrheit der Kommission und will in diesem Gesetz keine zusätzliche Kategorie für sogenannte Flusspärke verankern. Sie tut dies aus drei Gründen:

1. Anders als die anderen im Gesetz verankerten Kategorien, also Nationalpark, Regionaler Naturpark und Naturerlebnispark, existiert die Kategorie Flusspark international nicht. Es fehlen also internationale Standards für die Ausscheidung von solchen Gebieten als Flusspärke. Wir müssten eigene Kategorien bilden, Definitionen schaffen, was zwar nicht unmöglich, aber im Zusammenhang mit diesem Gesetz nicht angebracht ist.

Mich persönlich irritiert auch im Zusammenhang mit diesen Anträgen, die eine Geschichte haben - wir haben in der Kommission über ähnliche Anträge gesprochen -, dass das Konzept immer irgendwo angepasst wurde, wenn irgendein Einwand aufkam. Schliesslich sind auch die Auen inbegriffen, wo ursprünglich nur von Flusspärken die Rede war. Das Konzept ist für mich also nicht stimmig, nicht konsistent und im Moment sicher nicht reif genug für eine Umsetzung.

2. Die Flusslandschaften, die schützenswert sind, können mit dem vorliegenden Gesetz bereits als Regionale Naturpärke oder unter Umständen als Naturerlebnispärke gefördert werden, wenn sie den dafür geschaffenen Kriterien auch entsprechen. Frau Gadient hat in ihren Ausführungen immer wieder betont, dass diese Flusspärke eigentlich genau den Kriterien entsprechen müssten, die für diese anderen Pärke vorgesehen sind. Wenn wir eine neue Kategorie Flusspark definieren, dann moppeln wir entweder doppelt und sagen, Flusspärke seien das Gleiche wie andere Pärke - dann brauchen wir das gar nicht. Oder wenn dem nicht so wäre, dann würden wir eine neue Kategorie schaffen, ein neues Label, das die Anforderungen eben nicht erfüllt. Das wäre dann eigentlich ein Etiketten- oder eben Label-Schwindel.

3. Ein Zusammenschluss von Regionalen Pärken oder Landschaften zur Verbesserung des Marketings, was ja auch die Idee hinter diesem Konzept ist, ist sicher sinnvoll und wird bereits an verschiedenen Orten praktiziert. Eine Verankerung im Gesetz ist dafür jedoch nicht notwendig.

Nun noch eine Bemerkung zu den Finanzierungsvorschlägen: Sie sind zwar kreativ, aber überhaupt nicht systemkonform, und sie werden in der Umsetzung grösste Probleme schaffen, weil die Flusspärke eben nicht in jedem Fall einen Verzicht auf Wasserkrafterzeugung beinhalten werden.

Noch eine letzte Bemerkung: An einer Sitzung heute über Mittag mit Umweltschutzorganisationen haben sich sowohl Pro Natura als auch weitere Umweltorganisationen gegen das Konzept der Flusspärke ausgesprochen.

Die SP-Fraktion wird deshalb nicht dem Konzept der Flusspärke folgen.