Schenk Simon · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich bin zwar nicht Jurist und auch nicht Mitglied der Kommission für Rechtsfragen, aber was hier diskutiert wird, kenne ich aus der Praxis. Ich weiss auch, was eine allfällige Ablehnung der Vorlage bedeuten könnte. Als Mitglied des Exekutivrates von Swiss Olympic und im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie dringend, auf die vorliegende Gesetzesänderung einzutreten und die Rückweisung abzulehnen.

Ich bin als Sportchef und Geschäftsführer einer Eishockey-Organisation mehr oder weniger direkt von Gewalt am Rande von Sportveranstaltungen betroffen. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch an die Fernsehbilder von vor etwas mehr als vier Jahren, als wir im letzten Play-off-Spiel in Lugano Schweizermeister wurden: Wir wurden vor der Medaillenübergabe von solchen Leuten zur Flucht gezwungen und mussten in der Kabine Unterschlupf finden. In unserer heutigen sportlichen Situation ist es zwar schön, sich an diese Zeit zurückzuerinnern, auch wenn damals nicht nur Freude herrschte und diese Flucht unschön war.

Unter anderem diese Zwischenfälle lösten etwas aus. Eine Arbeitsgruppe unter der Federführung von Swiss Olympic und Baspo sowie dem Schweizerischen Eishockey- und dem Schweizerischen Fussballverband setzte sich intensiv mit dem Problem Gewalt bei Sportveranstaltungen auseinander und leitete verschiedene Massnahmen ein. So werden heute alle Meisterschaftsspiele in sogenannte Gefahrenkategorien - hoch, mittel oder gering - eingestuft, und dementsprechend werden Vorkehren getroffen. Neuerdings werden auch Überwachungskameras eingesetzt. Es würde zu weit führen, wenn ich hier auf weitere Details einginge. Aber etwas möchte ich doch noch erwähnen: Wir bei den ZSC Lions zum Beispiel haben im Budget einen Betrag von 300 000 Franken, nur um die Sicherheit im Stadion zu garantieren.

Unsere Sicherheitsdienste leisten gute Arbeit, aber das alleine genügt nicht. Es braucht dringend gesetzliche Grundlagen, damit ihre Arbeit nicht zur Wischiwaschi-Arbeit oder zur Sisyphusarbeit wird. Das vorliegende Bundesgesetz würde die Arbeit der Sicherheitsdienste aufwerten, und sie könnten ihre Aufgaben effizienter erfüllen. Davon würden insbesondere auch die friedlichen Matchbesucher profitieren - und das ist ja glücklicherweise immer noch die allergrösste Mehrheit.

Es darf doch einfach nicht sein, dass Leute Sportveranstaltungen fernbleiben, nur weil sie Angst haben, vielleicht sogar mit ihren Kindern in solche Turbulenzen zu geraten!

Der Sport wird leider von gewissen Unverbesserlichen missbraucht. In den allermeisten Fällen handelt es sich nämlich um gezielte Aktionen, die gar nicht direkt mit dem Anlass zu tun haben. So ist es durchaus denkbar, dass bei irgendeiner Demonstration am Vormittag, bei einem Fussballspiel am Nachmittag und bei einem Eishockeyspiel am Abend die gleichen Rowdys für unwillkommene Zwischenfälle sorgen. Es geht ihnen meistens nämlich nicht um den Anlass, sondern sie suchen ganz einfach die Anonymität der grossen Masse und wollen dort auf eine verwerfliche Art ihre Aggressionen loswerden. Diese Leute müssen identifiziert und ihrer Verantwortung zugeführt werden.

Diese Typen bereiten ihre Taten ganz gezielt vor und stammen oft gar nicht aus den eigentlichen Fanlagern. Sie stellen sich nicht vor, was für Gegenstände unsere Sicherheitsdienste jeweils bei Spielen sicherstellen und auf was für Ideen diese Leute kommen, damit sie das Verbotene - man müsste fast sagen: Kriegsmaterial - in die Stadien hineinschmuggeln können.

Die gefährlichen Aktionen gehen nicht von jenen Fans aus, die über eine Niederlage ihrer Lieblingsmannschaft enttäuscht sind oder die vielleicht einmal zu tief ins Glas schauen. Die schlimmen Sachen werden jeweils von langer Hand vorbereitet, und mehrheitlich haben sie ihren Ursprung an den einschlägig bekannten Orten. Mit dem vorliegenden Gesetz könnten diese Sünder besser zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielen in dieser leidigen Angelegenheit die Medien, wie mein Vorredner bereits erwähnt hat. Ich will keineswegs den Medien irgendwelche Schuld in die Schuhe schieben, aber mit ihrer Berichterstattung erweisen sie diesen wilden Horden noch einen Freundschaftsdienst. Vielfach suchen diese nämlich direkt die Medienpräsenz. Auf ihren Homepages gehen sie dann nach geschlagener Schlacht auf diese Sachen ein, spielen sich gross damit auf, weisen darauf hin, in welcher Zeitung sie erwähnt wurden, wo sie mit Bild erschienen sind oder sogar auf Fernsehbildern zu sehen waren.

Ich weiss ja, dass man diese Problematik nicht totschweigen kann. Aber im einen oder anderen Fall wäre etwas mehr Zurückhaltung doch wünschenswert. Wir vom Sport brauchen das vorliegende Gesetz dringend. Es geht nicht nur um die Fussball-Europameisterschaft 2008. Ein Jahr später findet die Eishockey-Weltmeisterschaft statt, auch in unserem Land; und vor allem viele Spiele bei unseren Meisterschaften, insbesondere im Eishockey und im Fussball, enthalten sehr viel Zündstoff.

Mit dem vorliegenden Gesetz unterstützen wir die Sicherheitsbestrebungen unserer Sicherheitsdienste, und wir gewährleisten die Sicherheit auch im Namen der friedlichen Zuschauer. Wenn in nächster Zeit Zwischenfälle passieren sollten, die man aufgrund eines heutigen Nichteintretens oder einer Rückweisung und eines Spielens auf Zeit nicht verhindern konnte, dann müssten jene Leute, die dafür verantwortlich sind, ganz lange und als Mitschuldige in den Spiegel schauen. Ich hoffe schon, dass wir hier vernünftig handeln und auf dieses Gesetz eintreten. [PAGE 1936]

Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion und des Sports, auf die Vorlage einzutreten und die Rückweisung abzulehnen.