Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat war stets gegen diese Initiative, schon im Ständerat, und er hat dem Nationalrat schriftlich kundgetan, weswegen er dagegen ist. Ich möchte das ganz kurz zusammenfassen. In der Tat gibt es sehr viele Begehren um Aufklassierung. Ich zähle sie Ihnen gerne auf. Das betrifft den Seedamm von Rapperswil/SG, die Prättigauerstrasse, über die wir jetzt diskutieren, den Hirzeltunnel, den Grossen St. Bernhard, den Autobahnring Zürich, den Nationalstrassenzubringer ins Appenzellerland, das Kandertal, die J20 Vue des Alpes, die J18 Laufental, die Verbesserung der Erreichbarkeit des Flughafens Zürich-Kloten, die Zufahrt Emmental Kirchberg-Lützelflüh und die Autobahnverbindung J20 und A16.

All diese Begehren liegen vor, all diese Strassen sollen aufklassiert werden. Der Bundesrat war immer der Auffassung, dass das geplante Nationalstrassennetz zunächst einmal fertig gestellt werden soll, dass es dann unterhalten und verbessert und erst nachher ausgebaut werden soll. Das ist unsere politische Prioritätenordnung, der Sie mehrmals zugestimmt haben.

Nun steckt hinter dieser Prättigauerstrasse ein Problem, nämlich das Problem der Umfahrung Saas. Die Umfahrung Saas ist tatsächlich ein Problem. Die Leute dort sind besonders in Mitleidenschaft gezogen, indem wegen des Vereinatunnels zwar alle anderen grossen Ortschaften im Prättigau bereits umfahren werden, alle ausser eben Saas. Der Bundesrat war immer der Auffassung, dass diese Umfahrung hätte in Angriff genommen werden sollen, aber es war die Autonomie des Kantons Graubünden, mit dem Geld, das ihm für sein Hauptstrassennetz zur Verfügung gestellt wurde, umzugehen, wie er es will. Ich will damit nicht die Schuld auf den Kanton abschieben, ganz und gar nicht, denn wir haben in der Zwischenzeit gemeinsam einen Weg gefunden, der unseres Erachtens sehr viel schneller zum Ziel führen wird, nämlich zur Umfahrung Saas, als mit dem Vorgehen, das hier mit der Parlamentarischen Initiative gewählt wird.

Die Vorarbeiten für die Umfahrung Saas können im Jahre 2002 beginnen. Die Hauptarbeiten werden nach Fertigstellung der Umfahrung Klosters in den Jahren 2005 und 2006 begonnen werden können. Das geht schneller als mit der Parlamentarischen Initiative. Sie dürfen nicht vergessen, dass das Nationalstrassenrecht auch seine Verfahrenstücken hat. Es wird um generelle Projektgenehmigungen, um Ausführungsprojektgenehmigungen gehen, die dann wieder ausgeschrieben werden müssen. Es wird auch um Umweltverträglichkeitsprüfungen mit den entsprechenden Einsprachen gehen.

Wenn Sie diesen Weg konsequent beschreiten, dann geht es sehr viel langsamer als auf jenem, den wir jetzt eingeschlagen haben. Für uns ist die Hauptsache, dass Saas vom Durchgangsverkehr befreit wird.

Ich ersuche Sie daher, nicht auf die Vorlage einzutreten.