Steiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Einigungskonferenz empfiehlt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen, diesem Einigungsantrag zuzustimmen.

Sie sehen, wir haben die bestehende Differenz von 15 Millionen Franken ungefähr halbiert. Wir schlagen Ihnen vor, noch einen Betrag im Budget von 143 Millionen Franken für "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung" einzusetzen. Wie gesagt, die Einigungskonferenz hat diesen Entscheid mit 17 zu 6 Stimmen gefasst. Ich möchte Sie doch bitten, dem zuzustimmen, wie das meines Wissens eben auch der Ständerat getan hat.

Wir kennen die Spielregeln. Wenn Sie nicht zustimmen, gilt der tiefere Betrag, das wären dann 135 Millionen Franken, die wir früher festgehalten haben. Aber ich mache Sie auf das aufmerksam, worauf in der Einigungskonferenz hingewiesen wurde: Wenn wir dieses Spiel beginnen - letztes Jahr zog der Ständerat eine solche Übung ab -, hebeln wir gewissermassen das Zweikammersystem aus; immer derjenige Rat, dem etwas am Entscheid des anderen nicht passt, beeinflusst dann das Schlussergebnis. Und das sollte so nicht sein. Denn es ist ja der Auftrag der Einigungskonferenz, eine vernünftige, tragbare Lösung zu finden und Differenzen auszuräumen. Wir haben das heute Morgen vor Beginn der Ratssitzung getan. Wir möchten Sie doch bitten, dieser vernünftigen Lösung zu folgen.

Noch an die Adresse von Frau Kollegin Frösch: Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten teilweise kleinlich und etwas unüberlegt gespart; es sei auch bestraft worden, wurde im Lauf der Debatte immer wieder gesagt. Aber was Sie jetzt tun, ist auch nicht gut: Sie reagieren Ihren Frust über das für Ihr Empfinden nicht gute Ergebnis beim Budget an einem einzigen Posten ab, nämlich erstens beim VBS und dann zweitens bei dieser Position Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung. Sie gefährden damit laufende Aufträge. Ich finde diese Regelung nicht gut und gebe den Vorwurf, den Sie dem Parlament, dem Nationalrat gegenüber erhoben haben, an Sie zurück.

Ich möchte Sie auch bitten, im Sinne des Ganzen und der Vernunft hier einzulenken und diesem Einigungsantrag zuzustimmen.