Hollenstein Pia · Nationalrat · 2000-09-19

Wortprotokoll

Ich habe als Vertreterin der Minderheit einen Nichteintretensantrag eingereicht. Die Parlamentarische Initiative verlangt, wie vorhin ausgeführt wurde, der Anschluss Landquart-Klosters an die A13, Verladestation Vereinatunnel, sei ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Schon im Ständerat wurde von Bundesrat Leuenberger dieses Ansinnen zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Den Ständevertreterinnen und -vertretern war aber die gesonderte Behandlung des Kantons Graubünden egal, und sie gaben der Parlamentarischen Initiative Folge. Ich meine, dass wir keinen Sonderfall Graubünden machen sollten, zumal sich andere Kantone in vergleichbarer Lage befinden.

In der Kommission stimmten auch die SP-Vertreterinnen und -Vertreter, angeführt vom Bündner Vertreter, der Parlamentarischen Initiative zu. Schliesslich geht es darum, dem Kanton Graubünden auf diese Weise zu mehr Bundesgeldern zu verhelfen. Bis anhin ging ich davon aus, dass sich auch die SP einer verkehrspolitischen Logik verpflichtet fühlt. Plötzlich geht es nun aber um regionalpolitischen Geldsegen.

Ich bitte Sie, auf den Entwurf nicht einzutreten.

Wieso? Ich schliesse mich der Argumentation von Bundesrat Leuenberger an. Die Initiative ist abzulehnen, weil wir damit ein Präjudiz für weitere Begehrlichkeiten schaffen: Es geht nicht an, auf dem Weg verschiedener Parlamentarischer Initiativen und Motionen das Nationalstrassennetz zu erweitern, solange nicht eine Gesamtkoordination, eine Gesamtplanung mit ausgewiesenen Bedürfnissen vorliegt. Dieselben Kreise, die für das Stabilisierungsprogramm sind, welches den Bund von Beiträgen an die Kantone etwas entlasten soll, stimmen nun bei der ersten Gelegenheit dafür, es zu unterlaufen. Wir Grünen sind gegen dieses Unterlaufen früherer Beschlüsse - ausgerechnet im Strassenbaubereich! Der Hinweis im Ständerat, dass beim Bund jährlich 1,6 Milliarden Franken für den Strassenbau zur Verfügung stünden und deshalb solchen Begehrlichkeiten entsprochen [PAGE 904] werden könne, ist für uns Grüne nicht stichhaltig - im Gegenteil: Es wäre dringend nötig, endlich die Zweckbindung der Mineralölsteuer zu knacken. Dazu gilt es Hand zu bieten!

Wenn die Gesamtschau aller nötigen Strassenbauprojekte vor uns liegt, kann auch über die Umfahrung Klosters diskutiert werden. Wenn wir dieses Projekt vorziehen, dann schaffen wir aber ein Präjudiz für andere Begehrlichkeiten, auch wenn es vorhin die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher anders eingeschätzt haben. Dass es sich hier nicht um ein Präjudiz handelt, ist erst bewiesen, wenn die Vorstösse, die teilweise noch heute in diesem Rat behandelt werden, abgelehnt werden. Und daran zweifle ich, denn es liegen aus verschiedenen Kantonen Forderungen auf dem Tisch des Hauses:

Ständerat Merz und Kollegin Vallender fordern eine Anbindung des Appenzellerlandes ans Nationalstrassennetz, im Klartext: eine zusätzliche Nationalstrasse. Das bedeutet Geldfluss in den Kanton. Die Herren Wandfluh und Schenk fordern Zufahrten ins Kandertal und ins Emmental. Dann gibt es einen Vorstoss für den Zugang zum Grossen St. Bernhard wie auch zum Col des Roches. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Die Parlamentarische Initiative Brändli ist nur eines der verschiedenen Begehren.

Um sinnvolle Entscheide treffen zu können, braucht es eine Gesamtschau. Ich kann nachvollziehen, dass die Kantone die verschiedenen Begehren stellen, aber es geht nicht an, wegen fehlender finanzieller Mittel in den Kantonen die Finanzierung der Verkehrsprobleme einfach dem Bund zuzuschieben.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, auf die Initiative heute nicht einzutreten, dafür aber Hand zu bieten, endlich die unsinnige Zweckbindung der Mineralölsteuer aufzuheben. Dann kommen vielleicht nicht mehr solche Begehren, nur weil beim Bund eben Geld vorhanden ist.