Messmer Werner · Nationalrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Worum geht es eigentlich? Das Buwal rechnet damit, dass bis im Jahre 2011 etwa zwei neue Nationalpärke, zehn regionale Naturpärke und drei Naturerlebnispärke entstehen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen, schrittweise ansteigend, jährlich maximal 10 Millionen Franken aus der Position Natur- und Landschaft des Buwal für globale Finanzhilfen an Pärke zur Verfügung stehen. Das heisst - und das haben wir schon mehrmals gehört -, das Buwal sichert eine kostenneutrale Finanzierung der Pärke zu.

Eine Streichung gemäss Minderheit I (Brunner Toni) wäre nun gegen Treu und Glauben. Wenn wir uns für den Weg, den wir da jetzt beschreiten, entscheiden, wollen wir auch eine gemeinsame, vernünftige Lösung. Eine solche gemeinsame Lösung muss getragen sein von Respekt gegenüber den Kantonen und den Regionen. Letztlich sind die Pärke ja nicht nur im Interesse unserer Regionen, sondern sie sind ebenso im Interesse des ganzen Landes. Es macht sich schlecht, wenn der Bund nur strenge Vorschriften erlässt, aber nichts beiträgt. Darum bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, den Antrag der Minderheit I (Brunner Toni) abzulehnen.

In Bezug auf den Unterschied zwischen der Formulierung "kann gewähren" und "gewährt" ist zu sagen, dass dieser inhaltlich eigentlich von weniger grosser Bedeutung ist als in Bezug auf die Prioritätensetzung innerhalb der Finanzhilfe. Die Kommissionsmehrheit hat sich für das Wort "gewährt" entschieden, weil es verbindlicher ist. Es übt einen etwas grösseren Druck auf den Bund aus. Der Bund wird mit der Wahl dieses Wortes zuverlässiger, und im Paket Finanzhilfe [PAGE 1912] ist die Priorität dann gesetzt. Die Minderheit II (Rutschmann) begründet ihre Überlegung mit dem Argument, dass mit der Wahl des Wortes "gewährt" ein Zwang ausgeübt wird und Begehrlichkeiten geweckt werden und dass eine solche Bestimmung der Freiwilligkeit der übergeordneten Stelle zuwiderlaufe. Für welchen Antrag mein Herz schlägt, können Sie auf der Fahne nachlesen. Es schlägt aber nicht so schlecht.