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Brunner Toni · Nationalrat · 2005-12-15

Brunner Toni · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2005-12-15

Wortprotokoll

Von mir aus gesehen hat sich mein Minderheitsantrag zu Buchstabe bbis erledigt, weil ich ihn damals als logische Konsequenz zu meinem Streichungsantrag zu Artikel 23jbis gestellt hatte. Dort wollte ich eigentlich mit der bundesrätlichen Variante fahren, dass es keine Finanzhilfen vom Bund gibt. Sie haben vorhin anders entschieden.

Von mir aus gesehen müssen Sie über diesen Minderheitsantrag gar nicht mehr abstimmen lassen. Ich kann ihn auch zurückziehen, weil es nicht konsequent wäre, daran festzuhalten, dann ist das erledigt.

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