Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-12-15

Wortprotokoll

Ich muss diese Kröte in Bezug auf die Verfassungsmässigkeit wohl schlucken, wenn [PAGE 1956] Sie anders stimmen. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Schenk: Auch wenn uns eine gute Sache am Herzen liegt, sollten wir, gerade bei polizeilichen Massnahmen und bei Eingriffen in die Freiheitsrechte, die verfassungsmässigen Rechte doch wahren. Wenn wir Angst haben, dass das Volk bei Vorliegen einer verfassungsmässigen Grundlage Nein sagt, dann - das muss ich Ihnen sagen - steht die Sache auf schwachen Füssen.